DE: Förderung von Schiefergas per Fracking soll angeblich erschwert werden


(C) Mikenorton, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Gegenüber dem Deutschlandfunk hatte der deutsche Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU angegeben, dass man die Auflagen für die Förderung von schwer zugänglichem Schiefergas per Fracking verschärfen wolle. Die Botschaft sei, so Altmaier, dass die umstrittene Methode des Frackings eingeschränkt werden müsse, dieses wolle man nicht ermöglichen.

Auf absehbare Zeit sehe er auch nicht, dass diese Methode in Deutschland zur Anwendung kommen wird. Beim sogenannten Fracking, Hydraulic Fracturing, wird Flüssigkeit in das Gestein gepresst und dadurch Druck erzeugt. Hiermit soll Öl und Gas freigesetzt werden. Verschiedene Kritiker sehen in dieser Methode eine Gefahr für das Trinkwasser, da auch der Einsatz von Chemikalien stattfindet.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Spiegel einen Bericht gebracht, dass die deutsche Regierungskoalition die Schiefergasförderung per Fracking noch vor den Wahlen anschieben wolle. Altmaier sagte nun jedoch, dass diese Berichterstattung falsch sei, denn es würde vielmehr darum gehen, die bisherige Gesetzeslage deutlich einzuschränken. Fracking soll in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich verboten sein. In den anderen Regionen müssten wesentlich strengere Voraussetzungen im Planungsrecht umgesetzt werden.

Kritik kam aus der Opposition, etwa seitens des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin. Dieser warf Altmaier vor, dass es sich vielmehr um eine Art Verschleierung handeln würde. In Wirklichkeit sei es ein Legalisierungs-Gesetz für Fracking, so Trittin.

Mit Blick auf das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein konnte durch den Regierungschef Torsten Albig von der SPD vernommen werden, dass er es nicht zulassen wolle, dass giftige Chemikalien in den schleswig-holsteinischen Boden gepumpt werden, ohne genau zu wissen, ob dies nicht negative Folgen haben wird.

Anfang Februar hatte der deutsche Bundesrat deutlich gemacht, dass man für die Erlaubnis zur Ausbeutung von Schiefergasvorkommen unter der Erdoberfläche von Deutschland künftig verbindliche Prüfungen zur Umweltverträglichkeit als Pflicht etablieren wolle. Man forderte die Bundesregierung dazu auf, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen für obligatorisch erklärt werden sollten, die Bundesregierung müsse kurzfristig die entsprechenden Rechtsänderungen vorlegen.

Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger von der CDU hatte die Bundesregierung dazu aufgefordert, dass sich diese nicht der umstrittenen Fördertechnik verschließen solle. Auf der Münchner-Sicherheitskonferenz gab er in diesem Zusammenhang an: "Ich rate Deutschland zur Offenheit".

Noch Mitte November 2012 hatte der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mehr Kompetenzen für den Bund bei der Umsetzung für die sogenannte Energiewende verlangt. "Wenn jeder immer nur seine örtlichen Belange sieht, dann werden wir das gemeinsame nationale Ziel nicht verwirklichen können", sagte Altmaier.

Gegenüber der "Supper-Illu" (Hubert Burda Media) forderte Altmaier die Deutschen dazu auf, ihre kritische Einstellung zu neuen Techniken wie der Speichertechnologie für Kohlendioxid (CCS) oder der Fracking-Methode zur Förderung von Schiefergas zu überdenken. Die Technik könne der Umwelt Gutes tun, sagte Altmaier.

Nach dem Bericht von Spiegel wolle die deutsche Bundesregierung das Moratorium in Deutschland gegen das Fracking aufbrechen. Michael Kauch, der umweltpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, sagte zur Thematik: "Wir können uns kein ideologisches Verbot leisten, weil Fracking Teil der Energieversorgung sein kann". Man müsse die Bedenken in der Öffentlichkeit zerstreuen. Dazu forderte man, dass die Koalitionäre unter anderem Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen, die den Rückfluss von giftigen Fracking-Chemikalien in das Grundwasser ausschließen sollen.

Ende April 2012 hieß es seitens ExxonMobil, der größte private Öl- und Gaskonzern der Welt, dass man in Deutschland das sogenannte unkonventionelle Erdgas mit der umstrittenen Methode des "Fracking" fördern wolle. Der für die strategische Planung zur Umsetzung dieser Vorhaben zuständige ExxonMobil-Manager William M. Colton gab zu verstehen, gegenüber der Zeitung "Die Welt", dass Fracking in Deutschland kommen wird, denn man wende es bereits seit Jahrzehnten an, dies wolle man auch in Zukunft nutzen. Colton sei der festen Überzeugung, dass unkonventionelles Gas in Deutschland verstärkt gefördert wird, denn es "ist im deutschen Interesse".

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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