-» EU will Drohnen einsetzen, um Fahrzeuge zu stoppen

(C) SSGT REYNALDO RAMON, USAF, 2003, Bild: Wikipedia (public domain)

Seitens der EU fördert man nun ein Forschungsprojekt mit dem Titel "AEROCEPTOR". Für dieses hätte man 3,5 Millionen Euro zugesteuert, um das Ziel zu verfolgen, mit der Hilfe von Drohnen Fahrzeuge stoppen zu können. Die restlichen etwa 1,3 Millionen Euro stammen von verschiedenen Partnern (Rüstungsindustrie, Innenministerien und Instituten), wie etwa dem israelischen Unternehmen IAI, Israel Aerospace Industries, Hersteller der Heron-Aufklärungsdrohne.

Genauere Details zum späteren Einsatz der Drohnentechnologie liegen derzeit nicht vor. Ziel könnte sein, die Heron-Drohnen, die etwa die Bundeswehr besitzt, mit spezieller Technik auszustatten, um so Fahrzeuge zu stoppen. Laut EU bezieht man sich auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Dies unter anderem deshalb, da sich entsprechende Strukturen meist nur aufwendig und unter hohem Risiko für Polizeibeamte kontrollieren ließen.

Mit der neu zu entwickelnden Drohnentechnologie soll es möglich sein, dass Kontroll- und Stoppmöglichkeiten umgesetzt werden, für verdächtige Fahrzeuge. Jenes Verfahren würde risikoärmer und kostengünstiger als bisherige Verfahren sein. Man benennt es damit, dass "AEROCEPTOR" (bt. etwa: "Unterbrechung aus der Luft") helfen soll, "nicht-kooperative Fahrzeuge" zu stoppen.

In welcher Form diese Möglichkeit genau umgesetzt werden soll, lässt die EU dabei nicht durchblicken. Der europäische Forschungs- und Entwicklungsinformationsdienst Cordis teilt lediglich mit, "verschiedene Systeme" würden auf Fahrzeuge und Boote einwirken, um diese zu stoppen.

Man könnte sich hier z.B. vorstellen, dass in den neumodischen Automobilen die Bordelektronik angezapft werden kann, damit ein Auto "übernommen" wird oder auch per Störsender könnte man die Bordelektronik lahmlegen.

Ein weiterer Partner in dem Forschungsprojekt ist das französische Unternehmen Etienne Lacroix. Das Unternehmen ist auf Pyrotechnik spezialisiert, es ist also nicht auszuschließen, dass angedacht sein könnte, die Heron-Drohnen beispielsweise mit Leuchtraketen oder Schockgranaten auszurüsten. Unwahrscheinlich scheint das nicht, laut dem Projekt sollen Drohnen nicht nur überwachen, sondern auch mit nichttödlichen Waffen eingreifen können.

Insgesamt macht man deutlich, dass der Einsatz derartiger Drohnen durchaus im Inland stattfinden kann, etwa durch Polizeibehörden oder ähnliche staatliche Behörden. Laut den bisherigen Angaben der EU zu dem Projekt, wird eine größtmögliche Automatisierung angestrebt. Jene Zwangsmaßnahmen sollen über eine Bodenstation überwacht werden.

Dazu erklärte Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

"Wieder ist der Staat dabei, ein Wettrüsten zu veranstalten. Wie die Erfahrungen der USA zeigen, sind Drohnen nicht zuverlässig. Bei ihrem Einsatz werden zu oft Unschuldige in Gefahr gebracht, verletzt oder getötet. Es wird hierbei Tote und Verletze geben, und das alles nur, um die Sicherheitshysterie und die Bankkonten der Rüstungsindustrie zu füttern.

Unter anderem Ende November 2011 hatte z.B. der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, den Einsatz von Drohnen gegen massiven Widerstand von etwa Umweltschutzaktivisten bei Castor-Transporten gefordert. "Wir müssen künftig flexibler auf die Guerilla-Taktik der Castor-Gegner reagieren", so Wendt damals gegenüber "BILD". (mehr hier)

Beim EU Observer hieß es vor kurzem, indem man den Chef von Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen), Ilkka Laitinen, zitierte, dass die EU-Behörde ihre Überwachung auch auf die Nachbarländer der Europäischen Union ausweiten müsse. (mehr hier)