Deutschland: Saudi-Arabien will Patrouillenboote erwerben


(C) TUBS, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0)

Laut einem Bericht von Bild am Sonntag will Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote für rund 1,5 Milliarden Euro kaufen. Der deutsche Bundessicherheitsrat (BSR) hätte einer Voranfrage der Bremer Lürssen-Werft, welche die Boote baut, positiv gegenübergestanden.

Es handelt sich den Angaben zufolge um Patrouillenboote, die für den Grenzschutz eingesetzt werden sollen. Diese hätten einen Stückpreis von zehn bis 25 Millionen Euro und sollen innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden.

Dem sogenannten Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und acht Bundesminister an. Dieser tagt geheim und muss deutschen Rüstungsgeschäften zustimmen.

Seitens Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte man das Geschäft. Gegenüber der Zeitung sagte er, dass die Bundesregierung scheinbar möchte, dass Saudi-Arabien "total hochgerüstet" wird. Katja Keul von den Grünen forderte Merkel dazu auf, ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen.

Schon im Sommer 2011 hatte Merkel den Export von Patrouillenbooten nach Angola ausdrücklich befürwortet. Im Jahr 2011 wurde Kriegsgerät im Wert von 1,3 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien exportiert, im Vorjahr waren es 2,1 Milliarden Euro.

Im Juli vergangenen Jahres musste die deutsche Bundesregierung zugeben, dass der autoritär als absolute Monarchie geführte Golfstaat Katar Interesse an deutschen Panzern gezeigt hatte. Damals hatte der Spiegel berichtet, dass Katar bis zu 200 deutsche Leopard-Panzer kaufen wolle. Zu der Zeit soll eine Delegation des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann nach Katar gereist sein, um das angestrebte Geschäft zu besprechen.

Ende September 2012 hatte der deutsche Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Planungen für eine Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien gerechtfertigt, da diese ggf. die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten.

Erst im Dezember 2012 machte der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle deutlich, dass er sich wundern würde, warum Kritik von der Opposition an deutschen Waffenexporten nach Saudi-Arabien aufkommen würde. "Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Der Bundessicherheitsrat ist ein Gremium aus Ministern und Kanzler im Bereich des exekutiven Gestaltungsspielraums der Bundesregierung. Dadurch gibt es keine parlamentarische Kontrolle oder irgendeine Form der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament, die dieses nicht selbst vorher definiert hätte. Tatsächlich unterliegt selbst die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates der Geheimhaltung.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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