Gefeierter EU-Haushalt nicht mehr als manipulatives Zahlenwirrwarr


Europäische Union

Die EU hat sich nun auf den Haushalt bis 2020 geeinigt, wobei nur scheinbare Einsparungen getroffen wurden. Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy meinte, dass die Einigung ein großer Erfolg sei. Zum ersten Mal sei ein Mehrjahresbudget der EU kleiner als das vorherige ausgefallen. Beschlossen wurde ein "Budget der Mäßigung" für die Jahre 2014 bis 2020.

Im Vergleich zum Budget der vorangegangenen Periode fällt das beschlossene scheinbar um drei Prozent kleiner aus. Mit dem neuen Budget kann die EU bis 2020 Verpflichtungen für Investitionen über 960 Milliarden Euro eingehen und Rechnungen in Höhe von 908 Milliarden bezahlen. Die Zahlen basieren auf einem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der in der Nacht zum Freitag verhandelt wurde.

Die EU-Kommission hatte einen Etat in Höhe von über eine Billion Euro gefordert. Der sozialistische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte den getroffenen Beschluss kritisiert, er drohte mit einem Veto, da man wagte, einen scheinbaren Minibetrag von dem Megabudget abzuschmelzen. Gegenüber der Presse sagte der SPD-Mann Schulz, dass man diesem Defizithaushalt so nicht zustimmen wird.

Der Entwurf für den Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 sieht 960 Milliarden Euro für die Verpflichtungen vor, also EU-Mittel, die in der Sieben-Jahres-Periode zur planwirtschaftlichen Umverteilungs-Finanzierung von Projekten zugesagt werden können. Für tatsächliche Zahlungen sind als Obergrenze 908,4 Milliarden Euro festgelegt worden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach zu dem Beschluss von einem guten Ergebnis. Die Obergrenze von 960 Milliarden Euro entspreche einer Begrenzung auf ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens, wie sie Deutschland verlangt habe. Seitens der Vize-Präsidentin der EU, Neelie Kroes, hieß es: "Wir werden sieben Jahre lang wegen den opportunistischen Entscheidungen der heutigen Politiker leiden".

Insgesamt steigen die Ausgaben der EU. Nach Van Rompuys Worten sei erstmals ein Finanzrahmen beschlossen worden, dessen Ansatz mit 960 Milliarden Euro unter dem alten (994 Milliarden) liege. In diese Verwirr-Taktik für die Öffentlichkeit klemmte sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

In Wahrheit werden die tatsächlichen EU-Ausgaben bis 2020 aber nicht sinken, sondern steigen. Der scheinbare Widerspruch - dass man mehr ausgibt, obwohl man spart - hängt an den unterschiedlichen Vergleichszahlen, die gewählt werden und daran, dass die automatische zweiprozentige jährliche Etaterhöhung teilweise unterschlagen wird.

Beim EU-Haushalt, auch Wohlstandsabsaugpumpe 2.0 genannt, ist es nämlich so, dass dieser einen automatischen Inflationsausgleich vorsieht. Bei der Summe von 960 Milliarden Euro macht dies jährlich 19,2 Milliarden Euro aus. Addiert man diese Summe siebenmal für die Jahre 2014 bis 2020 steigt das maximale Volumen auf fast 1,1 Billionen Euro. (mehr hier)

Die strukturellen Probleme des EU-Budgets konnten mitnichten gelöst werden. Auch im nächsten Finanzzyklus verschwendet die EU einen Großteil der Steuergelder für Agrarsubventionen. Die Ausgabenpolitik der EU geht an der ökonomischen Realität vorbei. (mehr)

  
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