USA: Designierter CIA-Chef John Brennan verteidigt Einsätze mit Kampfdrohnen


(C) White House, 2012, Bild: Wikipedia (public domain)

Bei der stattgefundenen Anhörung vor dem US-Senat hat der designierte CIA-Chef John Brennan die Tötungen mittels Kampfdrohnen strikt verteidigt. Durch die eigens geschaffenen Verordnungen seien diese rechtmäßig, sagte Brennan am vergangenen Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss der Kongresskammer.

Die Sitzung selbst musste zudem unterbrochen werden, da Demonstranten mit massiven Protesten gegen die gefahrene Drohnen-Politik der US-Administration Stimmung machten.

Für den Einsatz der Killerdrohnen würden rigorose Standards gelten und die Drohnen würden nur als letztes Mittel gegen Terrorismus genutzt werden, hieß es seitens Brennan. Er selbst gilt dabei, als sog. Anti-Terror-Berater unter Obama, als Vorantreiber des Drohnenprogramms.

Begonnen hatte die Anhörung im Vorfeld mit Tumulten, einer Protestgruppierung namens "Code Pink", eine US-amerikanische pazifistische Bürgerrechtsbewegung. Im Verlauf führte die Polizei Teilnehmer der Demonstration ab.

John Brennan soll als neuer CIA-Chef David Petraeus nachfolgen. Dieser war im vergangenen November von seinem Amt zurückgetreten.

Die ebenfalls vor geraumer Zeit getroffene Behauptung Brennans, bei Angriffen durch "Killer-Drohnen" seien noch keine Zivilisten getötet worden, wird vom Bureau of Investigative Journalism bestritten.

Zuletzt war ein Memo des US-Justizministeriums an die Öffentlichkeit gelangt, welches aufzeigt, dass die US-Regierung die Kriterien für die Tötung mutmaßlicher Terroristen mit US-Pass weiter auslegen kann, als bislang bekannt war.

Angriffe von Kampfdrohnen gelten demnach auch dann als gerechtfertigt, wenn es keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag gibt. Es würde ausreichen, wenn ein mutmaßlich Verdächtiger in jüngster Vergangenheit in entsprechenden Aktivitäten verwickelt gewesen war.

Vor einigen Tagen wurde auch bekannt, dass wahrscheinlich durch ein Limited-Hangout "geheime Unterlagen" zum Drohnenprogramm der USA veröffentlicht werden sollen, kündigte der US-Präsident an. Obama habe angeordnet, den Kongress-Geheimdienstausschüssen Zugang zu den Unterlagen zu gewähren.

Einem Bericht der New York Times zufolge, würde man Angriffe mit Kampfdrohnen auch von einem "geheimen" Stützpunkt aus Saudi-Arabien fliegen. Der erste Angriff auf potenzielle Ziele sei im September 2011 geflogen worden, hieß es. (mehr hier)

Laut einer Bestätigung durch einen US-Regierungsvertreter wollen die Vereinigten-Staaten künftig auch Drohnen im Luftraum der Sahara-Region patrouillieren lassen, hieß es bei der New York Times. Derzeit seien als potenzielle Drohnenbasen wohl Burkina Faso oder Niger im Gespräch. Diese beiden Länder grenzen an Mali, wo Frankreich derzeit Rohstoffsicherungsmaßnahmen vollzieht. (mehr hier)

Auch wurde zuletzt bekannt, dass sich die USA bei Cyberattacken vorbehalten würde, einen digitalen Erstschlag zu vollziehen. Dies dann, wenn man zur der Ansicht gekommen ist, dass eine gegnerische Struktur/Land möglicherweise vorhaben könnte, eine Cyberattacke zu starten. (mehr hier)

In Deutschland hatte sich der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere zuletzt erneut dafür ausgesprochen, dass die deutsche Bundeswehr Kampfdrohnen anschaffen müsse. Dies, um eine Fähigkeitslücke zu schließen. Die Drohnen der „nächsten Generation“ würden in Zusammenarbeit mit Frankreich entwickelt werden. (mehr hier)

  
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