Haushalt - EU-Gipfel: Premier Cameron droht ggf. mit Veto


(C) UK GOV, 2010, Bild: Wikipedia (Open Government Licence v1.0)

Einem aktuellen Medienbericht zufolge, könnte der britische Premier David Cameron den EU-Haushaltsgipfel erneut platzen lassen. Dies dann, wenn ihm die europäischen Kollegen nicht genügend entgegenkommen. Beim letzten Gipfel im November beklagte man bereits "viel zu hohe" Zahlen.

Sollte diese nicht gesenkt werden, wird es keinen Deal geben, so zumindest der aktuelle Stand der Dinge. Mit Blick auf die Europäische Union ist es dabei so, merkte Cameron an, dass diese nicht immun gegen den Druck sein dürfe, denn auch wir (GB) sind einem solchen Druck ausgesetzt, um entsprechend Ausgaben zu senken, die Effizienz weiter zu steigern und das eigene Geld sorgsam einzusetzen.

Zuvor hatte Frankreichs Staatspräsident François Hollande eine unmissverständliche Warnung an die Adresse Camerons geschickt: "Wenn es einige gibt, die nicht vernünftig sind, werde ich versuchen sie zur Vernunft zu bringen".

Zuletzt hatte Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, zum EU-Gipfel angemerkt, dass "man heute noch nicht sagen" könne, ob eine Einigung erzielt wird. Während der britische Premier David Cameron ohne weitere Kürzungen mit einem Veto drohte, kündigte Frankreichs Präsident François Hollande einen Kampf um die Agrarhilfen an.

Verschiedenen Diplomaten zufolge wurden zuletzt etwa 960 Milliarden Euro als neue Obergrenze für die Verpflichtungen genannt - das wären 15 Milliarden Euro weniger als im November vergangenen Jahres.

Zuletzt hatte Cameron angekündigt, unter dem Druck der steigenden Zahl an EU-Skeptikern im eigenen Land, bis 2017 ein Volksentscheid über den Verbleib des Landes in der EU abzuhalten. Kritiker sehen, dass er damit ggf. vor hat, die Negativströmungen passend zu kanalisieren und Parteien wie UKIP das Wasser abzugraben.

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte