Stuttgart 21 könnte noch größeres Desaster als BER-Flughafen werden


(C) VCD Baden-Württemberg, 2010, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nicht nur der deutsche Skandal-Flughafen BER ist in den vergangenen Monaten immer wieder zum Spektakel in den Medien geworden. Auch das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 stand immer wieder in den Schlagzeilen. Nun fürchtet der Verkehrsminister des Bundeslandes Baden-Württemberg, Winfried Hermann von den Grünen, mit dem Bahnhofsprojekt gar ein noch größeres Desaster als mit dem BER-Flughafen.

Hermann sehe mit Stuttgart 21 durchaus die Gefahr gegeben, dass das BER-Desaster im Vergleich zu S21 "eher klein" zu bemessen ist. Seitens des Bundesverkehrsministeriums hatte man die Frage aufgeworfen, ob der Vorstand der Bahn wegen der drastischen Mehrkosten regresspflichtig gemacht werden könnte. Derzeit sei es so, dass auch nicht nur ein Meter der rund 60 Kilometer langen Tunnel gebohrt ist.

Mittlerweile ist Stuttgart 21 aber fast doppelt so teuer wie der BER-Flughafen, sagte Hermann der "Zeit". Mit Blick auf den Berliner Flughafen ist es so, dass dieser ein relativ einfaches und überirdisches Gebäude sei, doch bei Stuttgart 21 würde es sich um ein hochkomplexes Tunnelbauwerk in schwierigsten Gesteinsformationen handeln.

Nun müsse der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gründlich und ohne gedankliche Fremdbeeinflussung prüfen, ob das S21 Projekt so noch finanzierbar, realisierbar und überhaupt noch wirtschaftlich sei. Da die deutsche Bundesregierung Eigentümer der Bahn ist, trage diese die Verantwortung. Klar würde derzeit sein, mit Blick auf das deutsche Bundesland Baden-Württemberg, dass kein Euro mehr als maximal 930 Millionen Euro in das Projekt investiert werden.

Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, welches zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagt wurde und damit im Verlauf der Jahre deutlich teurer wurde, soll sich nun auf "mindestens" 5,6 Milliarden Euro verteuern – weitere Verteuerungen nicht ausgeschlossen.

Laut "Stuttgarter Zeitung" wirft das interne Gutachten auch die Frage auf, ob der Bahn-Vorstand wegen der Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro regresspflichtig gemacht werden kann. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte zu Inhalten des Papiers am Dienstag nicht direkt Stellung nehmen. "Es handelt sich hier um Einzelmeinungen von der untersten Ebene meines Ministeriums", sagte er dem ZDF.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sieht auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Aufsicht in der Verantwortung: "Sonst erleben wir ein zweites finanzielles Desaster wie beim Berliner Flughafen BER". Gegen ein Scheitern von Stuttgart 21 steht derzeit eine starke politische Mehrheit. Erst am Montag hatte sich die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in Stuttgart für den Weiterbau des Tiefbahnhofs ausgesprochen.

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hatte im Streit über das Bahnhofsprojekt mit einer Klage des Bundes gegen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart gedroht. "Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle der "Rheinischen Post".

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte