-» Mausklick-Killer: CIA startet Killerdrohnen auch aus Saudi-Arabien

(C) Paul Ridgeway, 2008, Bild: Wikipedia (gemeinfrei)

Einem Bericht der "New York Times" zufolge, fliegt man seitens der US-Regierung Drohnenangriffe u.a. auch von einem "geheimen" Stützpunkt in Saudi-Arabien. Der Geheimdienst CIA und damit verbunden das US-Militär hätten dem Bericht zufolge vor etwa zwei Jahren den Drohnenstützpunkt eröffnet, um gegen mutmaßliche Terroristen vorzugehen.

Der erste Angriff auf potenzielle Ziele sei im September 2011 geflogen worden. Das Drohnenprogramm war unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Hussein Obama stark ausgeweitet worden.

Einem Bericht der Washington Post zufolge sind entsprechende Informationen zur Sache durch den Auftritt von Obamas Anti-Terror-Berater John Brennan vor dem US-Senat durchgesickert. Brennan, der im Weißen Haus als treibende Kraft hinter den Drohnenangriffen gilt, soll nach dem Wunsch Obamas neuer Chef der CIA werden.

Zuvor hatte Brennan lange Zeit für u.a. die CIA gearbeitet. 1999 wurde er Stabschef des damaligen CIA-Direktors George Tenet. 2001 wurde Brennan stellvertretender CIA-Direktor. Die Behauptung, bei Angriffen durch „Killer-Drohnen“ seien noch keine Zivilisten getötet worden, wird vom Bureau of Investigative Journalism bestritten.

Dem Bericht der Washington Post zufolge hätte Brennan eine Schlüsselrolle bei den damaligen Verhandlungen mit Saudi-Arabien bezgl. der Drohnenbasis gespielt. Er war unter anderem in den 1990er Jahren auch als Leiter des Regionalbüros der CIA im Nahen Osten in Riad stationiert.

In der vergangenen Woche hieß es beim US-Sender NBC, dass man aus einem zugespielten geheimen Dokument entnehmen konnte, dass die US-Regierung die Kriterien für gezielte Tötungen von mutmaßlichen Terroristen mit einem US-Pass deutlich weiter interpretieren könne, als bislang bekannt war.

Demnach sind Drohnenangriffe auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn ein Verdächtiger "in jüngster Zeit" in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen war, sich etwa mit entsprechenden Individuen getroffen hat oder ähnliche Verdachtsmomente aufgekommen sind.

Jay Carney, der Sprecher des US-Präsidenten Obama, hatte zuletzt zur Thematik gezielte Tötungen mit Kampfdrohnen angegeben: "Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll".

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass auch die deutsche Bundeswehr mit Kampfdrohnen bestückt werden soll. Die Bundesregierung und der deutsche Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere hatten sich für eine rasche Anschaffung ausgesprochen - siehe:

01/02/2013 Bundeswehr muss bewaffnete Drohnen haben

25/01/2013 Kampfdrohnen für Bundeswehr: Bundesregierung für Anschaffung