-» DE: Ermittlungen - Bundesweite Razzia bei Fotografen

(C) DerFalkVonFreyburg, 2008, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Deutschen Medienberichten zufolge hätte die Staatsanwaltschaft von Frankfurt am Main am Mittwoch in mehreren deutschen Bundesländern Wohnungen von Fotografen durchsuchen lassen, wobei u.a. Computer und Daten beschlagnahmt wurden, heißt es.

Die Fotografen seien in der Sache selbst nicht beschuldigt, die Staatsanwaltschaft hat sich eher auf die Suche nach Beweismaterial gegen "unbekannt Demonstranten" gemacht. Diese hätten einem Bericht von "Tagesspiegel" zufolge Ende März des vergangenen Jahres Polizeibeamte in Frankfurt a.M. angegriffen.

Einer der von der Durchsuchungsaktion betroffenen Fotografen war wohl nicht zum Zeitpunkt dieser in seiner Wohnung (Berlin), die Tür wurde aufgebrochen. Insgesamt sollen Wohnungen von mehreren Fotografen in Brandenburg, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden sein, schreibt man.

Die laufenden Ermittlungen würden sich gegen bis zu zwölf Personen richten, welche damals einen Polizeibeamten geschlagen, getreten und mit Chemikalien besprüht hätten. Seitens der deutschen Journalisten-Union hatte man die stattgefundene Razzia mit äußerster Schärfe kritisiert.

Diese Aktion stelle einen ungeheuerlichen Vorgang dar. Es sollen wohl Pressevertreter mit brachialen Methoden dazu gezwungen werden, Hilfspolizei zu spielen, hieß es seitens Cornelia Haß, die Bundesgeschäftsführerin der dju.

Die vollzogenen Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechend keinerlei rechtsstaatlichen Standards. Seitens der sog. Piratenpartei sah man die jüngste ominöse Aktion ebenfalls kritisch.

In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen. Dabei ist es die vordringliche Aufgabe eines Staates, Grundrechte - wie hier die Pressefreiheit - zu schützen, nicht nur durch entsprechende Gesetze, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung und durch die Ausbildung und Kontrolle seiner Beamten und Exekutivorgane", erklärte Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Mittlerweile seien diese Zustände in Deutschland an der Tagesordnung. Egal ob es dabei um Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten in Redaktionen geht oder wie in diesem Fall, wo Fotografen wie potenzielle Schwerverbrecher behandelt werden.

In der Rangliste der Pressefreiheit landete Deutschland zuletzt auf dem 17. Platz. Mehr hier: Reporter ohne Grenzen: Keine Verbesserung der Pressefreiheit

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch; kein Bezug)