Unterstützung für Kurs der Ukraine in Richtung Europäische Union


(C) S. Solberg J., 2008, Bild: Wikipedia (public domain)

Stefan Füle (tschechischer Diplomat), seit Februar 2010 EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik - Mitglied der Europäischen Kommission Barroso II, und die Außenminister der 13 EU-Länder haben am vergangenen Montag ihre Unterstützung für den angestrebten Kurs der Ukraine in Richtung Europäische Union geäußert, hieß es aus dem ukrainischen Außenministerium.

Demnach hätten die Beamten der EU ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union gezeigt. Jener Vorgang soll spätestens während des anberaumten Gipfeltreffens zur „Östlichen Partnerschaft“ am 28. und 29. November 2013 in Vilnius (Litauen) stattfinden.

Bei einem Assoziierungsabkommen handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, bei dem sich der Vertragspartner an eine zwischennationale oder supranationale Gemeinschaft bindet, jedoch nicht (Voll-) Mitglied der Gemeinschaft wird. Assoziierungsabkommen sind allgemein in der Handelspolitik üblich. Durch den Art. 215 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) können die Assoziierungsabkommen auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vom Rat wieder aufgehoben werden. Derzeit ist "Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik" die britische Politikerin Catherine Ashton.

Die anzustrebende Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union machte man bei der Tagung von Ukraine und Group of Friends of Ukraine in the EU in Brüssel deutlich. Diese vorangegangene Veranstaltung, welche vom Vize-Premierminister und Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, Miroslav Lajcák, organisiert wurde, solle der Förderung des bevorstehenden 16. Ukraine-EU-Gipfels am 25. Februar 2013 in Brüssel dienen.

Beim stattgefundenen Treffen wurden auch die im Dezember vergangenen Jahres, anlässlich des European Council on Foreign Relations getroffenen Schlussfolgerungen zur Ukraine, angesprochen, die Empfehlungen zu den Reformen in den Bereichen Wahlen, Justiz und Verfassung in der Ukraine enthalten.

Beim sogenannten "European Council on Foreign Relations" (ECFR) handelt es sich um eine Denkfabrik (ThinkTank). Hauptunterstützer sind unter anderem die Open Society Foundations (OSF) des amerikanischen Milliardärs George Soros. Die Stiftung Mercator, welche unter anderem an der EU-Image-Kampagne "Ich will Europa" beteiligt war und weitere.

Bei der Tagung von Ukraine + Group of Friends of Ukraine in the EU in Brüssel waren die Außenminister der Slowakei, Lettlands, Zyperns, Rumäniens, Irlands, Litauens, Belgiens, Dänemarks, der Tschechischen Republik, Finnlands, Bulgariens, Maltas und Kroatiens beteiligt.

Am 24. Januar 2013 bestätigte die Ukraine, dass der Weg in Richtung Europa die Priorität des Landes bleiben würde. Beim vorhergehenden 15. Gipfel am 19. Dezember 2011 schloss man die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen ab. Dazu gehört auch die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.

  
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