-» Standard and Poors droht Ärger - Regierung will klagen

(C) B64, 2008, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Einem Bericht der New York Times zufolge, will sich die US-Regierung die Ratingagentur Standard and Poors "vorknöpfen". Damit geht die Regierung erstmals juristisch gegen eine der großen Ratingagenturen vor, welche für den Ausbruch der weltweiten Finanzkrise vor etwa sechs Jahren verantwortlich gemacht werden.

Der Vorwurf lautet unter anderem, dass die Agenturen zu lange zu gute Bonitätsnoten gegeben hätten, da diese angeblich davon selbst profitierten. Der US-Regierung wollen sich ggf. mehrere Bundesstaaten und eventuell auch Privatanleger anschließen, was eine mögliche Klage betrifft.

Seitens der US-Regierung hatte man vor allem Bonitätsnoten für mit Hypotheken abgesicherte Wertpapiere beanstandet, die aus dem Jahr 2007 herrühren - kurz vor der Finanzkrise.

Aus Gerichtsunterlagen geht den Angaben der New York Times zufolge hervor, dass zivilrechtliche Strafzahlungen angestrebt wurden, da in derartig gelagerten Fällen die Beweisführung als einfacher gilt. In der vergangenen Woche seien jedoch Verhandlungen zwischen dem US-Justizministerium und der Ratingagentur Standard and Poors gescheitert, da die Regierung eine Einigung über eine Milliarde US-Dollar forderte.

Die Ratingagentur selbst hatte zuletzt angegeben, dass es sich um verbriefte Hypothekenkredite CDOs handelt. Wobei sie in diesem Zusammenhang kenntlich machte, dass es falsch sei anzunehmen, geschäftliche Überlegungen hätten die Ratings beeinflusst.
Mit der Klage gegen Standard & Poor's zieht die US-Regierung erstmals eine große Ratingagentur für ihre Rolle in der Finanzkrise zur Verantwortung. Unklar war, ob Washington auch juristische Schritte gegen Moody's und Fitch plant.

Mitte Januar dieses Jahres hatte der deutsche Bundesgerichtshof BGH erstmals Schadenersatzklagen gegen US-Ratingagenturen vor deutschen Gerichten zugelassen. Die Grundsatzentscheidung erging auf die Klage eines Rentners gegen die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Der Mann fordert von S&P 30.000 Euro Schadenersatz für Lehman-Zertifikate, die er im Mai 2008 gekauft hatte.

Ende Dezember 2012 hatte Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit des Eurokrisenlandes Zypern erneut herabgestuft, um zwei Stufen auf CCC+, da sich der Zustand des Eurozonen-Mitglieds seit Oktober verschlechtert hätte. Den Ausblick für Zypern gab die Agentur mit "negativ" an.

Mitte November letzten Jahres wurde bekannt, dass italienische Strafverfolger Klage gegen die beiden internationalen Ratingagenturen Standard & Poor's (S&P) und Fitch wegen Marktmanipulationen erhoben hätte. Insgesamt sieben Manager der beiden Unternehmen müssten sich vor Gericht verantworten, sagte damals der Strafverfolger Michele Ruggiero zur Sache.

Anfang November 2012 hieß es in australischen Medienberichten, dass S&P eine Reihe von australischen Kleinstädten entschädigen müsse, wegen dem Wertverfall von Finanzprodukten mit Topbewertungen. Die Bewertung der Papiere der Großbank ABN AMRO mit der Bestnote AAA sei "irreführend und trügerisch" gewesen, hieß es damals.

Mitte Januar 2012 hieß es, nachdem die Kreditwürdigkeit von neun Euro-Ländern durch Standard and Poors herabgestuft worden war, dass man den Fiskalpakt verabschieden müsse. Die Deutsche Bank warnte vor einer Herabstufung der Bonität des Eurorettungsfonds EFSF. S&P hatte die Kreditwürdigkeit des EFSF folglich herabgestuft. Im Vorfeld, Anfang Juli 2011, hieß es seitens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass man die Macht der Ratingagenturen bei Bewertung von Ländern in Frage stellen müsse.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)