SPD: Steinbrück will EU-Staaten nach amerikanischem Vorbild

(C) Dirk Vorderstraße, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0)

Der deutsche Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat nun eine grundlegende Reform der EU angesprochen. Langfristig sollten sich die Staaten der Europäischen Union am Vorbild der USA orientieren und eine eigene Kammer bilden.

Dann hätten alle Staaten die gleiche Stimmenzahl. Die EU-Kommission könnte dabei in Zukunft zur Exekutive fortentwickelt werden, so Steinbrück bei seinem Besuch in London. Hier traf der SPD-Kanzlerkandidat mit diversen Vertretern aus Wirtschaft, Finanzwelt und Politik zusammen.

Zuletzt forderte Steinbrück auf seiner Wahlkampftour ein drastisches Vorgehen, gegen z.B. die eigenständige Schweiz – da diese noch nicht im Kollektiv aufgelöst ist. Als Vorbild hatte er hier die USA gelobt, da diese mit diversen Erpressungsmitteln ordentlich Wind gemacht hatten. Die Bundesregierung in Deutschland selbst kritisierte er in der Ausführung als "Lobby- und Klientelpolitik", was sicherlich stimmt, was aber genauso gut auf die eigenen Kreise zutreffen dürfte. Steinbrück sagte zur Thematik USA und das harte Vorgehen gegen Länder wie die Schweiz: "Die haben die Kavallerie nicht nur gesattelt, sondern auch losgeschickt".

Selbst wurde Steinbrück in der letzten Zeit immer wieder mit diversen Irritationen in der öffentlichen Medienberichterstattung belastet. Ominöse Honorare, Treffen mit diversen Bankern, Wirtschafsbossen und so weiter, die Schlagzeilen der vergangenen Monate gaben einiges her. Zuletzt wurde Steinbrück etwa in deutschen Medien bezgl. eines gestarteten Blogs kritisiert. (mehr hier)

Als scheinbarer SPD-Mann sieht es dabei natürlich so aus, dass man gegen Banken vorgehen muss. Seltsam ist es nur, dass Steinbrücks Familientradition gerne mit einflussreichen Wirtschafts- und Bankenkreise verkehrte und wie man an Steinbrück zuletzt aus Medienberichten wahrnehmen konnte, es immer noch tut. Mehr unter: Peer Steinbrücks erleuchtete Dynastie und die organisierte Erodierung Deutschlands - wobei in diesem Zusammenhang auch interessant ist, was z.B. eine deutsche Landesbank in einem Steuerparadies treibt? Mehr unter: Steinbrück, Offshore-Briefkastenfirmen und Pleitebanken

Mit Blick auf die Schweiz hatte der EU-Kritiker und Politiker der UKIP kürzlich erklärt, dass die EU Bosse die Schweiz hassen würden (SonntagsBlick). Da hier noch nicht alles planwirtschaftlich-zentralistisch reguliert wurde und im Endeffekt nur einige Insider und Megakonzerne von den Umformungen der Systeme profitieren. (mehr)

Auch hatte der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle gefordert, dass sich der europäische Binnenmarkt schnell auf die USA ausdehnen müsse. Es sollten entsprechend die Schranken zu den USA abgebaut werden, die Gelegenheit zur Formung einer Freihandelszone sei günstig, wegen Obamas zweiter Amtszeit, sowie die irische EU- und die britische G8-Präsidentschaft. Die Begründung zur Verschmelzung sei, so Westerwelle, die Globalisierung. Versprochen werden Milliarden an Umsatz, durch die weitere Angleichung der Systeme.

Unter anderem streben amerikanische Biotech-Konzerne an, genmanipulierte Nahrungsmittel und Saatgut endlich barrierefrei an EU-Staaten verkaufen zu dürfen. Gleichermaßen will die Politik auf beiden Seiten des Atlantiks CO2-Emissionen besteuern, ohne die eigene Wählerschaft zu vergraulen, durch Ungleichgewichte zwischen Europa und den USA. Gewöhnlich ist eine politisch-verwaltete gemeinsame Wirtschaftszone Vorläufer viel weiterreichender Angleichungen die in einem Superstaat münden sollen, was insbesondere die Entwicklung der Europäischen Union gezeigt hat.

Nachdem der EU im vergangenen Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wurde, äußerte sich Anfang Dezember 2012 die EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding dahingehend, dass man für Brüssel mehr Macht einforderte. Gegenüber der Rheinischen Post sagte Reding: Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision, um die aktuelle Krise...mittelfristig zu überwinden...Das heißt auch, dass die Europäische Kommission gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik zu einer europäischen Regierung werden muss. Aufgekommene Kritik an der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU kritisierte Reding. "Der Friedensnobelpreis geht aus meiner Sicht gerade zur rechten Zeit an die Europäische Union", so die luxemburgische Politikerin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.

Ein wenig anders hatte sich Mitte August 2012 der CSU-Chef Horst Seehofer geäußert. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte dieser, dass er "keine Vereinigten Staaten von Europa" zulassen wolle. "Ohne Zustimmung der Bevölkerung wäre das ohnehin nicht möglich. Und die Bevölkerung will keinen europäischen Superstaat". Diverse Politiker versuchen per Volksabstimmung den Spin derart zu drehen, dass die Bevölkerung durch eine stattfindende Volksbefragung dieser Form eines Superstaats zustimmen soll, mit entsprechenden Lockmitteln des neuen "Wirtschaftsaufschwungs" etc. - im Vorfeld hat man passend zugearbeitet und Krisenzustände befördert, damit die Zustimmung "Raus aus dem Dreck" gelingen kann.

Dies machte etwa auch Wolfgang Schäuble bei einer politischen TV-Debatte beim Sender Phoenix deutlich: "Wir brauchen andere Formen internationaler Governance, als den Nationalstaat…Und heute schaffen wir etwas Neues...Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer".

Wobei die generelle Grundhaltung bereits im Jahr 1999 durch den ehemaligen Euro-Gruppen-Chef Juncker derart ausgedrückt wurde: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” – zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136

Anfang Juni 2012 hatte sich der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ebenfalls für eine "grundlegende Erneuerung" der EU ausgesprochen. "Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln", sagte Oettinger der Tageszeitung "Die Welt". Oettinger regte dabei auch eine zu vollziehende Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte die europäische Integration den Rahmen der bisherigen deutschen Verfassung sprengen, indem eine "eigene Staatlichkeit der EU" eingeführt werde.

Es folgten alleine über die vergangenen drei Jahre aus verschiedenen, scheinbar konkurrierenden Parteien/Kreisen, in der oberen Struktur jedoch alle aufs gleiche Ziel konzentriert, immer wieder ähnliche Anmerkungen. So auch Anfang Dezember 2011 durch die SPD. Hier drängte man bereits damals, auf dem stattgefundenen Parteitag, auf ein "Bekenntnis" der Partei, hin zu den "Vereinigten Staaten von Europa". Dies ging aus dem Resolutionsentwurf hervor, berichtete die "Rheinischen Post". Darin fordere die Partei-Linke vor allem eine "aktive Rolle" der Europäischen Zentralbank.

Mit Blick auf die deutsche Partei FDP hieß es Mitte November 2011 (Zeitung: "Die Welt"), seitens der heutigen Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass man sich als Ergebnis einer langfristigen Entwicklung die Vereinigte Staaten von Europa gut vorstellen könne, wobei durch die massive Übertragung von Souveränitätsrechten eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden müsse.

Kritisch für die Verschmelzung äußerte sich Ende September 2011 der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU). Die Vereinigten Staaten von Europa lehnte Herzog kategorisch ab: "Ich habe nie daran geglaubt. Da fehlt die Nation." Es gebe nicht einmal den Ersatz für die europäische Nation, eine europäische Öffentlichkeit. "Einen demokratischen Staat kann ich mir so nicht vorstellen", sagte er damals gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit".

Nur kurze Zeit zuvor, Ende August 2011, hatte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegenüber dem "Spiegel" gesagt, dass ihr Ziel die Vereinigten Staaten von Europa sind, wie etwa nach dem Vorbild der USA.

Die Sozialdemokratische Partei hatte schon in ihrem Programm von 1925 die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel festgeschrieben. Das stand im Heidelberger-Programm der SPD.

Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments) hatte gegenüber der Stuttgarter Zeitung vom 01. Oktober 2011 erklärt, dass mit diesem Ziel heute die Idee verbunden sei, dass wir wie die USA werden könnten. Aus den einzelnen Gliedstaaten der EU könnten sozusagen Bundesstaaten des europäischen Einheitsstaates werden.

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