Spanien: Korruptionsaffäre - Regierung droht mit Klagewelle gegen Kritiker


Partido Popular (PP)

Getroffene Hunde bellen, so ein altbekannter Spruch. Mit Blick in Richtung Spanien, wird aus dem Bellen langsam aber sicher ein aggressives Heulen. Die mit massiven Korruptionsvorwürfen belastete konservative Regierungspartei (PP) Spaniens hat nun angekündigt, gegen ihre Kritiker vorzugehen, um diese mit juristischen Mitteln zum Schweigen zu bringen.

Sollte der Partei irreguläres Verhalten vorgeworfen werden oder wer "Lecks" weiterträgt und diese veröffentlicht, wird Ziel von Klagen sein, so der vorgeschickte Parteisprecher Carlos Floriano an diesem Montag in Madrid.

Als Anmerkung gab er ebenfalls zu verstehen, dass man sich vorbehalte, entweder zivilrechtliche oder strafrechtliche Verfahren in die Wege zu leiten. In seiner Taktik der psychologischen Kriegsführung ließ er dabei bewusst offen, wer von der ausgestoßenen Drohung betroffen sein könnte.

Im Zentrum der auch als "Atombombe" bezeichneten Affäre steht der windige Unternehmer Francisco Correa, der sich durch Bestechung und Gefälligkeiten lukrative öffentliche Aufträge beschafft haben soll. Enthüllungen in der Sache hatten zuletzt die Parteispitze der Partido Popular (PP) in Madrid erreicht.

Der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas soll zwischenzeitlich bis zu 22 Millionen Euro auf einem Schweizer Konto vorgehalten haben, heißt es. In der spanischen Zeitung El País hatte man zuletzt handschriftliche Auszüge aus dem Kassenbuch der Partei (PP) veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy elf Jahre lang durchschnittlich 25.000 Euro pro Jahr erhalten hätte.

In dem von der Eurokrise geschundenen Land waren aus Wut über diese Enthüllungen tausende Spanier in mehreren Städten auf die Straße gegangen, um zu protestieren. Rajoy selbst hatte sich vehement gegen die Korruptionsvorwürfe gewehrt und maximale Transparenz versprochen.

Die spanische Opposition hatte zuletzt wiederholt den Rücktritt von Rajoy gefordert. Er würde die Krise nicht in den Griff bekommen und sei nicht dazu in der Lage, das Land zu diesem "heiklen Zeitpunkt" zu führen, sagte der Führer der Opposition Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE). Mehr hier: Opposition fordert Rücktritt von Regierungschef Rajoy

Derzeit hält sich Rajoy in Deutschland/Berlin auf. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den spanischen Premier für seinen Reformkurs in Spanien gelobt und gemeint, dass er auf einem guten Weg sei. Auch Spanien selbst hätte große Fortschritte in der Krise gemacht.

Doch Rajoy war gerade auf dem Weg in Richtung der deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in Berlin, da hagelte es die nächste Negativ-Botschaft für ihn. Die Zahl der gemeldeten Menschen ohne Job in Spanien stieg um mehr als 130.000 an.

Man verzeichnete mit knapp fünf Millionen Arbeitslosen den höchsten Wert, seit der neuen Erhebungsmethode 1996. Die Sozialversicherung verlor im vergangenen Dezember etwa 90.000 Beitragszahler, im Januar sogar 263.000.

Insgesamt melden sich auch immer weniger Spanier offiziell als "Arbeitslos", da sie keine Unterstützungsleistungen zu erwarten haben. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit wird bei über sechs Millionen gesehen, hieß es seitens des staatlichen Statistikamtes INE.

Ende letzten Jahres hatte das INE bereits 5,97 Millionen Arbeitslose ermittelt, womit man deutlich höhere Werte ausweist, als die offiziellen Zahlen des Arbeitsministeriums. Auf die Zahlen des INE stützt sich auch Eurostat. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei 56 Prozent, die Arbeitslosenquote selbst bei 26,1 Prozent (saisonbereinigt).

Die wirtschaftlichen Zustände und die Zersetzung der Gesellschaft sind dementsprechend von diesen Zahlen abzuleiten und auch zu sehen. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Durch den harten Sparkurs gehen immer mehr Stellen verloren.

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte