Reporter ohne Grenzen: Beschwerde gegen deutsche digitale Waffen


Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vier Menschenrechts-Organisationen und der Verband "Reporter ohne Grenzen" haben nun teils schwere Vorwürfe gegen in Deutschland ansässige Unternehmen moderner Überwachungstechnologie erhoben.

In einer offenen Mitteilung heißt es dazu, dass man am kommenden Mittwoch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die OECD, offiziell Beschwerde gegen die Firmen Gamma Group und Trovicor einlegen wolle.

Man wirf diesen u.a. vor, dass jene ihre Produkte und Dienstleistungen etwa auch Bahrain anböten, welchen letztendlich auch zum Einsatz kamen und durch die dortigen Machthaber für Menschenrechtsverletzungen missbraucht worden sind.

Man sei der Auffassung, dass derartige Technologien als Waffe eingestuft werden sollten, so Marjam al-Chawadscha vom beschwerdeführenden „Bahrainischen Zentrum für Menschenrechte“ im deutschen Magazin "Spiegel".

Auf der anderen Seite warf Miriam Saage-Maaß vom Europäischen Zentrum für Grund- und Menschenrechte den Firmen vor, dass diese jene Überwachungstechnologien in Staaten exportieren würden und in Stand halten, in denen eine erhöhte Gefahr des Missbrauchs bestehe.

Ein Englischlehrer aus Bahrain, Abd al-Ghani al-Chandschar, ist an der Beschwerdeführung ebenfalls beteiligt. Diesen hätte man damals in einer Untersuchungshaft mit Wortprotokollen seiner Telefonate konfrontiert. Er merkte zur Thematik der Beschwerde an: "Ihre Regierungen müssen Gesetze erlassen, unsere Regierungen nicht an solche Überwachungstechnologien kommen zu lassen".

Die kritisierten Unternehmen Gamma und Trovicor beteuerten zuletzt, dass man sich an geltende Exportgesetze halten würde. Der Handel derartiger Technologien würde bislang nur einer moralischen Hürde unterliegen, was für gewinnorientierte Unternehmen aber eher weniger ein Hindernis darstellt.

Kürzlich wurde bekannt, laut einem Bericht von "Gulli", dass das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine Überwachungssoftware der Firma Eleman/Gamma erworben hätte. Diese soll - als Ersatz für die nach der Analyse durch den Chaos Computer Club (CCC) unbrauchbar gewordene Software der Firma DigiTask - als neuer Staatstrojaner [möglicherweise] eingesetzt werden, da die Entwicklung einer eigenen Software bisher erfolglos verlief.

  
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