-» Bundesregierung will Strafrecht für Manager verschärfen

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Da die strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzmarktkrise nach Ansicht der deutschen Bundesregierung eher schleppend vonstattengeht, wolle diese nun entsprechende Konsequenzen umsetzen.

Aus heutiger Sicht sei es so, dass bislang kaum Manager zur Verantwortung gezogen wurden, welche durch die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Stabilität des Finanzsystems gefährdet hätten, schreibt man im Handelsblatt.

Die Politik wolle hier angeblich nicht länger zusehen und plant daher entsprechende Änderungen. Es sollen Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Risikomanagement strafrechtlich geahndet werden, wenn in der Folge das Institut in seinem Bestand oder die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist.

Der Gesetzentwurf kommt mit der Bezeichnung „Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten“ daher. Am kommenden Mittwoch solle der vom deutschen Bundesfinanzministerium vorgelegte Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden.

Bei künftigen Pflichtverletzungen seien dann Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen, schreibt man im Handelsblatt weiter - alternativ auch Geldstrafen von bis zu knapp 11 Millionen Euro.

Mit dieser umzusetzenden Sanktionierungsmöglichkeit sieht das Bundesfinanzministerium die Freiheit der unternehmerischen Entscheidung nicht eingeschränkt. Ebenfalls ist bei der Regulierung der Banken- und Finanzbranche vorgesehen, dass Großbanken eigene spekulative Geschäfte vom übrigen Geschäft trennen müssen sowie die Einführung sogenannter Banken-„Testamente“.

Die Regelungen sollen nach Angaben aus Regierungskreisen im Januar 2014 in Kraft treten. Mit der Trennung des Eigengeschäfts vom Geschäft mit Kundengeldern hätten die Banken aber bis Juli 2015 Zeit. Unter anderem die Deutsche Bank sieht die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums mit Sorge.

Die Pläne seien beunruhigend, hatte Co-Chef Anshu Jain am Donnerstag bei der Präsentation der Jahreszahlen in Frankfurt gesagt. Seitens der Spitzenverbände der deutschen Kreditinstitute lehnte man die geplanten Gesetze der Bundesregierung, zur strengeren Bankenregulierung, ab.