Deutschland - Die Linke: Einbürgerungen weiter vorantreiben


(C) Die Linke, Axel Troost, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0)

Die deutsche Partei "Die Linke" hat einen Antrag für umfassende Einbürgerungserleichterungen gestellt, der Antrag lautet auf 17/12185 (Inneres). In einer öffentlichen Mitteilung zum eingebrachten Antrag der Fraktion Die Linke fordert man die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes "mit dem Ziel umfassender Einbürgerungserleichterungen" vorzulegen.

In diesem macht man kenntlich, dass der Einbürgerungsanspruch grundsätzlich bereits nach fünfjährigem Aufenthalt bestehen sollte. Der Antrag 17/12185 stand erstmals am vergangenen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Auch sollen Mehrfachstaatsangehörigkeiten infolge einer Einbürgerung oder aufgrund der Geburt in Deutschland dieser Vorlage zufolge generell akzeptiert und der "Zwang zur Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft nach Erreichen der Volljährigkeit" entfallen.

Die Einbürgerung müsse zudem unabhängig vom Einkommen erfolgen und die Fähigkeit zur "einfachen mündlichen Verständigung" in deutscher Sprache solle für eine Einbürgerung ausreichend sein. Mit Blick auf die Teilnahme an den sogenannten Staatsbürgerschaftskursen fordert man, dass diese keine Einbürgerungsvoraussetzung sein sollten.

Weiter wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, „bis zu einer grundlegenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die bestehenden Handlungsspielräume des geltenden Rechts durch entsprechende Anwendungshinweise kurzfristig zu nutzen“.

Dies kann der Fraktion zufolge etwa geschehen, „indem die hier geborenen und aufwachsenden Kinder mit humanitärem beziehungsweise einem anderen regelmäßig auf Dauer angelegten Aufenthaltsstatus ab dem Alter von drei Jahren im Regelfall eingebürgert werden“.

Anfang Mai 2009 hatte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Aufruf zur weiteren Einbürgerung gestartet. In Deutschland lebende Ausländer sollten die Staatsbürgerschaft annehmen, denn es liege im Interesse der Bundesrepublik, dass sich möglichst viele Migranten zu einer Einbürgerung entschließen, sagte Merkel in einer damaligen Videobotschaft.

Mitte September 2010 hieß es seitens der FDP im Bundestag, dass man Ausländern in Deutschland eine beschleunigte Einbürgerung schon nach vier Jahren ermöglichen könnte. Im Oktober des gleichen Jahres hatte der Grünen-Chef Cem Özdemir den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff dazu aufgefordert, sich von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu distanzieren, der einen Zuwanderungsstopp befürwortet hatte.

In Deutschland sind im Verlauf des Jahres 2011 knapp 106.900 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert worden, 5,2 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Damit setzte sich der leicht ansteigende Trend der letzten vier Jahre fort, teilte man seitens des Statistischen Bundesamts mit.

Zuvor war seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 die Zahl der Einbürgerungen von 186.700 bis auf 94.500 im Jahr 2008 zurück gegangen. In Deutschland sind knapp eine Million Menschen im Zeitraum von 2002 bis 2009 eingebürgert worden.

Mitte März 2011 forderte die Grünen-Chefin Claudia Roth mehr „direkte Demokratie“. Damit nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern "alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen" am demokratischen Leben teilhaben können, müsse man Einbürgerungen erleichtern und über die Möglichkeit zur Mehrstaatlichkeit nachdenken.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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