Lieberknecht: Klage gegen Finanzausgleich ist ohne Chance


(C) Kalle Wirsch-Fuhs, 2010, Bild: Wikipedia (CC0 1.0)

Die Ministerpräsidentin des deutschen Bundeslandes Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), gibt einer angestrebten Verfassungsklage der Bundesländer Hessen und Bayern, gegen den sogenannten Länderfinanzausgleich, keine Chance. Gegenüber dem Inforadio von RBB sagte Lieberknecht, dass der jetzt geltende Ausgleich das Ergebnis einer früheren Klage in Karlsruhe durch die Ländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sei.

Aus diesem Grund sieht Lieberknecht den Länderfinanzausgleich als "verfassungsfest" an. Die deutschen Bundesländer müssten nach diesem gefällten Urteil bis zum Jahr 2019 eine Neuregelung der deutschen Finanzverfassung erarbeiten. Eine Klage der Bundesländer Hessen und Bayern sei hier hinderlich, sagte die CDU-Politikerin.

Am kommenden Dienstag wollen das Kabinett Hessens und Bayerns in einer gemeinsamen Sitzung die Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. In einem in den Medien bekanntgewordenen Eckpunktepapier hieß es, dass man die derzeitige Regelung kritisiere, denn sie führe zu erheblichen Fehlanreizen. Zudem werde die Hauptstadtfunktion von Berlin von den Ländern mitfinanziert.

Dies sei jedoch nicht Aufgabe eines Länderfinanzausgleichs. Eine Sonderfinanzierung der Hauptstadt durch den Bund sei eher erforderlich. Gegenüber DPA sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder von der CSU, dass sich der "Freistaat" keineswegs weigere, auch künftig in den Finanzausgleich einzuzahlen. Doch dies könne nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System geschehen.

Die beiden Bundesländer wollen zudem mehr Steuerautonomie für die Länder. Dies betreffe speziell die Grund- und Erbschaftssteuer, aber auch die Einkommenssteuer, bei der regionale Zu- und Abschläge ermöglicht werden sollen.

Mitte Januar 2013 wurde in Medienberichten bekannt, dass Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Jahr 2012 erstmals die einzigen Länder waren, die in den Länderfinanzausgleich einzahlten. Die drei Zahler überwiesen im vergangenen Jahr rund 7,9 Milliarden Euro an die ärmeren Bundesländer in Deutschland.

Im vergangenen Juli wurde es bizarr, als das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen drohte, als Reaktion auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich, einen neuen Finanzausgleich für Öko-Strom zu etablieren. "Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen", sagte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der "Rheinischen Post".

Ein Jahr zuvor, Mitte Juli 2011, hieß es seitens des CDU-Haushaltspolitikers Georg Schirmbeck, dass angesichts der Eurokrise Forderungen laut würden, einen europäischen Länderfinanzausgleich zu etablieren. Bei den Haushalts- und Finanzpolitikern im Bundestag reife die Einsicht, dass mit Sparmaßnahmen und Euro-Rettungsschirmen Griechenland, Spanien und Portugal auf Dauer nicht geholfen sei.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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