EU: Beamte sacken sich bis zu 500 Euro mehr Netto ein


(C) Xavier Häpe, 2006, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0)

Medienberichten zufolge seien die Netto-Gehälter der EU-Beamten seit Jahresanfang um bis zu knapp 500 Euro im Monat gestiegen, da eine Sonderabgabe zum Jahresende 2012 ausgelaufen war. Dies geht nach "BILD"-Informationen aus einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor.

Ein verheirateter Beamter mit zwei Kindern bekommt seit Jahresanfang je nach Besoldungsgruppe bis zu 481,37 Euro im Monat mehr Netto. Schäffler kritisierte diese bekanntgewordenen Zahlen. Richtigerweise stellte er fest: "Die EU-Bürokraten machen sich trotz Krise die Taschen voll".

Da das Konstrukt EU selbst kein Geld hat, sondern es erst von z.B. den Mitgliedsstaaten bekommt, die auch kein Geld haben, sondern es erst den wortwörtlichen Bürgern abnehmen müssen, kann dieser Schritt in Zeiten der "Eurokrise" als wahrhaftig irrational angesehen werden.

Die Erhöhung der Nettogehälter von EU-Beamten ist laut dem BILD-Bericht auf den Wegfall der bisherigen „Krisenabgabe“ von 5,5 Prozent auf das Grundgehalt der EU-Beamten zurückzuführen, diese Abgabe war bis Ende 2012 befristet.

Anfang 2010 zog die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, wegen des Streits um die Gehaltserhöhung der damals noch 50.000 Beamten und Bediensteten. Die EU-Kommission verlangte eine Erhöhung der Beamtengehälter um 3,7 Prozent, die EU-Staaten lehnten dies ab.

Damals ließ auch die Bundesregierung Bedenken gegen das geltende Gehaltssystem für EU-Beamte erkennen. Hier hatte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, gesagt: Die EU-Beamten seien im Vergleich etwa zu ihren deutschen Kollegen "Großverdiener".

Schon damals lagen die Netto-Gehälter von EU-Beamten bei der EU-Kommission zwischen 2550 Euro, etwa für eine Sekretärin, und 17.700 Euro für den Leiter einer Generaldirektion. Hinzu kommen diverse Extras, etwa Auslandszulagen und Reisespesen.

Außerdem zahlen EU-Beamte deutlich weniger Steuern als etwa ihre deutschen Kollegen. Mittlerweile ist es so, dass die 23.600 Beamten der EU-Kommission zwischen 2654 und 18.371 Euro Grundgehalt bekommen. Rund 5000 EU-Beamte haben mehr als 10.000 Euro Grundgehalt.

Schäffler in einer damaligen Rede: Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Denn die Völker Europas wollen ein Europa des Rechts und der Freiheit. Die Völker Europas wollen Freiheit und nicht Planwirtschaft.

Rede von Frank Schäffler, FDP: "Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos!"

 

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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