USA: Kongress bewilligt Aussetzung der Schuldengrenze


(C) PS OV ART, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Vorerst scheint die drohende Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten-Staaten erneut abgewendet worden zu sein, diese drohte eigentlich per Ende Februar 2013. Nachdem bereits das Repräsentantenhaus abgestimmt hatte, stimmte nun auch der Senat für eine weitere Verschiebung zur Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze.

Die für diesen Entscheid notwendige Mehrheit wurde mit 64 zu 34 Stimmen gebilligt. Mit dieser entschied die Kongresskammer ein Gesetz, welches der Regierung um Obama die Aufnahme neuer Schulden bis Mitte Mai ermöglichen soll.

Dazu hatte das Weiße Haus zuletzt erklärt, dass auch US-Präsident Barack Obama zur Entscheidung der Fristverlängerung grünes Licht geben werde. Per Ende 2012 hatten die USA den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen US-Dollar (exp.) erreicht.

Seither wurde die drohende Zahlungsunfähigkeit nur durch spezielle Sondermaßnahmen, wie dem Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse, gewährleistet. Erst in letzter Minute einigte man sich am Neujahrstag und konnten so massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen (sog. „Fiskalklippe“) verhindern.

Dieser kurzfristige Puffer sei nach Berechnungen des US-Finanzministeriums aber Ende Februar oder spätestens Anfang März 2013 aufgebraucht. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz wird ein weiterer Aufschub zur Kompromissfindung im Haushaltsstreit zwischen den Demokraten und den Republikanern gegeben.

Der getroffene Plan sieht dabei vor, dass das Schuldenlimit bei 16,39 Billionen US-Dollar verbleibt, doch bis 18. Mai 2013 außer Kraft gesetzt wird. Die knapp 16,4 Billionen Dollar Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft. Die Grenze wird folgend am 19. Mai automatisch um die in der Zwischenzeit aufgenommenen neuen Schulden erhöht.

Wenn es auch bis zu diesem erneut aufgeschobenen Termin keine Einigung geben sollte, muss die US-Regierung weitere Sondermaßnahmen umsetzen. Ohne diese dann zu beschließenden Sondermaßnahmen würden die USA im Sommer dieses Jahres erneut vor der Pleite stehen.

Der Druck zur Erlangung eines Kompromisses wurde durch die Republikaner nun dadurch erhöht, dass man in das Gesetz eine Position eingebaut hatte, welche das Einfrieren der Abgeordnetengehälter ermöglichen soll. Bedeutet, dass wenn das Repräsentantenhaus und der US-Senat sich nicht bis zum 15. April dieses Jahres auf einen gemeinsamen Haushalt einigen können, die Abgeordneten keine Diäten mehr ausbezahlt bekommen. Der Zahlungsstopp soll erst mit dem Beschluss eines neuen Etats enden.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte