-» Projektförderung: Bund der Steuerzahler sieht großes Einsparpotenzial

(C) Henry Mühlpfordt, 2006, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

Für den Bundeshaushalt 2013 sieht man seitens des Bunds der Steuerzahler Deutschland ein hohes Einsparpotenzial bei den sogenannten Projektförderungen, heißt es in einem Bericht von Handelsblatt.

Bei einer näheren Betrachtung vieler "Zuwendungen" ist ernsthaft zu hinterfragen, ob tatsächlich, gemäß den strikten Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung, erhebliches Interesse des Bundes vorliegt oder diese eher der Unterstützung von Partikularinteressen dienen.

Hier machte man deutlich, dass bei einzelnen Posten, wenn man diese ganz oder teilweise in Frage stellen würde, Einspareffekte von 2 Milliarden Euro erzielt werden könnten. Der Steuerzahlerbund sieht etwa Projekte wie die Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, mit 30 Millionen Euro, als nicht mehr förderungswürdig an.

Aber auch die Bayreuther Festspiele mit 2,3 Millionen Euro, der sogenannte Computerspielpreis mit 300.000 Euro oder auch die Kameradschaften der Bundespolizei mit 10.000 Euro seien nicht mehr förderungswürdig. Zudem sieht man die Bundesmittel für den Energie- und Klimafonds kritisch, womit die Elektromobilität, die Programme für Erneuerbare Energien oder Energieeffizienz sowie die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms gefördert werden.

Es sei nicht Aufgabe der Steuerzahler Autokonzernen bei der Entwicklung neuer Fahrzeugantriebe zu bezuschussen, noch energetisches Sanieren zu subventionieren. Auch werde Einsparpotential bei der Regionalförderung gesehen, von der die Bundesländer mit 200 Millionen Euro profitieren.

Ineffektive Arbeitsförderungsmaßnahmen mit 500 Millionen Euro stehen ebenfalls in der Kritik. Durch Anpassungen bei der Beschaffung von militärischem Gerät sowie der Kommunikationsinfrastruktur ließen sich dort 500 Millionen Euro einsparen, heißt es in dem Bericht.

Zuletzt hagelte es vom Steuerzahlerbund auch harsche Kritik, da z.B. in Stuttgart für 150 Millionen Euro Landtag und Regierungsgebäude saniert, neu gebaut und erweitert werden. Dem Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, zufolge seien jetzt die "Ministerien gefordert, verantwortungsvoll mit dem ihnen anvertrauten Geld umzugehen."

Auch hagelte es Kritik an der erneuten Delegationsreise des Bundestagshaushaltsausschusses nach Kuba. "Die Reise ist ein kostspieliges Ärgernis für die Steuerzahler. Es sei völlig unklar, welche Erkenntnisse die Abgeordneten auf Kuba gewinnen wollen", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)