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NewsflashNPD
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat die deutsche Bundesregierung und den Bundestag dazu aufgefordert, dass die angeschobene NPD-Verbotsinitiative unterstützt werden müsse.
Es sei nun an der Zeit die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der Partei einzusetzen, sagte Jäger gegenüber der Zeitung "Neue Westfälische".
Ein solches Verbotsverfahren sei ein überaus wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat konsequent gegen Feinde der Verfassung vorgeht. So würde der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten sein, so Jäger weiter.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen entschieden fortgeführt werden, hier wäre eine einheitliche Haltung der drei Verfassungsorgane ein überzeugendes Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten, hatte Jäger vor der Sitzung des Bundestages angemerkt.
Zuletzt hatte die Bundespartei SPD davor gewarnt, den Bundesrat bei seinem geplanten Verfahren zu einem NPD-Verbot allein zu lassen.
Der Bundesrat hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen.
Seitens des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl warnte man davor, dass ein mögliches Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens der Partei neuen Aufwind bescheren könnte. Am Freitag berät der Bundestag erstmals über einen Antrag der SPD-Fraktion für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren.
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