-» Gesetzentwurf: Beamte sollen bei Pensionen bessergestellt werden

(C) Jürgen Matern, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Derzeit erleiden Beamte, wenn diese aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln, teils spürbare Einbußen. Die deutsche Bundesregierung will hier eingreifen und diesen Umstand ändern.

Grund ist die Besserstellung von Beamten bei der Altersvorsorge. Die Beamten sollen ihre Pensionsansprüche künftig nicht mehr verlieren, wenn diese aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln, heißt es in einem Artikel bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Eine Einigung auf entsprechende Eckpunkte einer neuen Versorgungsregelung hätten FDP und Union getroffen. Als mögliches Ziel wird angeführt, dass der öffentliche Dienst attraktiver gemacht werden soll. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt, heißt es.

Das Kabinett solle über diesen Gesetzentwurf in der zweiten Februarhälfte dieses Jahres befinden. Es solle noch vor der Wahl genügend Zeit für die Verabschiedung im Bundestag bleiben. Bislang ist es so, dass ausgeschiedene Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden.

Berufssoldaten und auch Bundesbeamte sollen den Angaben der FAZ zufolge nach sieben Jahren im öffentlichen Dienst den größten Teil ihrer Versorgungsanwartschaften mitnehmen können. Geplant sei lediglich ein Abschlag von 15 Prozent.

Zuletzt hatten junge Nachwuchspolitiker einen Angriff auf die Privilegien der Beamten, die vom Steuerzahler finanziert werden, gefahren. "Die zunehmende Last der Pensionen wird vom Steuerzahler kaum zu tragen sein", sagte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn. Der Ökonom Raffelhüschen fordert: "Beamte müssten mindestens bis 68 arbeiten".

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)