-» Experten der UN kritisieren Siedlungspolitik Israels scharf

(C) MathKnight, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Scharfe Kritik übte man nun von einem dreiköpfigen Gremium des UN-Menschenrechtsrats an der gefahrenen Siedlungspolitik Israels. Diese würde die Menschenrechte der Palästinenser im Westjordanland verletzen, stellte man im Abschlussbericht der "Fact-Finding Mission" des UN-Menschenrechtsrats fest.

Die Mitglieder des Gremiums stammen dabei aus Botswana, Pakistan und Frankreich. Zudem forderte man den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den Palästinensergebieten. In dem Bericht schreibt man, dass eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser in verschiedenster Weise verletzt wird.

Die Bildung des benannten Gremiums wurde im März vergangenen Jahres beschlossen. Israel hatte daraufhin die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat aufgekündigt und den drei Mitgliedern des Gremiums die Einreise untersagt. Den nun veröffentlichten Abschlussbericht wies Israel als "kontraproduktiv" und "voreingenommen" zurück.

Er untergrabe "die Bemühungen eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden", erklärte das israelische Außenministerium in einer Reaktion auf den UN-Bericht. "Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser" werde in verschiedenster Weise durch die Besiedlung verletzt, hieß es in dem Bericht.

Nach Artikel 49 der vierten Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, "ohne Vorbedingungen" die Siedlungsaktivität zu beenden. Eine Israel gewidmete Sitzung im Menschenrechtsrat der UN wurde durch Israel nicht wahrgenommen, was für einen Eklat in Genf sorgte.

Nachdem der polnische Ratsvorsitzende Remigiusz Henczel feststellte, dass die israelische Delegation nicht im Saal war, unterbrach er die anberaumte Sitzung. Nach mehrstündiger Diskussion beschlossen die 47 Mitgliedsstaaten des Rates auf Vorschlag Henczels, die Sitzung auf spätestens November dieses Jahres zu vertagen.

Mitte Januar 2013 ließ der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verkünden, dass im Falle eines Wahlsiegs keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufgelöst werden. Netanjahu: "Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns".

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)