EU-Haushalt: Mario Monti will Entlastung Italiens


(C) Zinneke, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Der italienische Premier Mario Monti hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er den hohen Beitrag seines Landes zum EU-Haushalt für nicht gerechtfertigt hält. Insgesamt vertritt er die Meinung, dass Italien entlastet werden müsse.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass beim anstehenden Haushaltsgipfel der Europäischen Union eine Einigung erzielt werden kann.

Es sei so, dass Länder wie Italien zwar hart für ihre eigenen Interessen kämpfen, aber Merkel sei "ganz optimistisch", dass es bei der Frage der mittelfristigen finanziellen Vorausschau darum gehen wird, dass wir gemeinsam Erfolg haben werden und so eine Einigung finden können.

Dabei unterstrich Merkel, dass die Verhandlungen diesbezüglich wohl nicht einfach würden. Der benannte Gipfel findet am 7. und 8. Februar 2013 statt. Hier wollen die EU-Staaten nach dem zuletzt gescheiterten Gipfel im November letzten Jahres einen neuen Versuch unternehmen, sich auf das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 zu einigen.

Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, Merkel wolle persönlich in die Verhandlungen über die Reform der EU-Agrarpolitik eingreifen und beim EU-Gipfel auch verhindern, dass deutsche Bauern und Agrarbetriebe höhere Umweltauflagen erfüllen müssen.

Die Bundeskanzlerin stellte anlässlich Montis Besuch in Berlin fest, dass es vor jedem Europäischen Rat eine intensive Abstimmung zwischen Italien und Deutschland gebe.

"Wir müssen uns auf den Haushalt unserer Union einigen...oder anders gesagt: Wir müssen sicherstellen, dass die Union das Geld hat, um ihre Aufgaben zu erfüllen", hieß es in einer in Brüssel vom EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy verbreiteten Erklärung zum Gipfel.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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