De Maiziere: Bundeswehr muss bewaffnete Drohnen haben

(C) Gerald Nino, CBP, 2006, Bild: Wikipedia (public domain)

Der deutsche Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere hat sich erneut für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ausgesprochen, die bei der Bundeswehr zum Einsatz kommen sollen. Man würde eine "Fähigkeitslücke" haben, die man schließen müsse, sagte der Minister auf dem YouTube-Kanal der deutschen Bundesregierung.

Die Drohnen der "nächsten Generation" würden in Zusammenarbeit mit Frankreich entwickelt werden. Weiter hieß es in dem vorgegebenen Text, dass ein unbemanntes Flugzeug rechtlich, ethisch als auch technisch genauso zu behandeln sei, wie ein bemanntes Flugzeug.

Die Entscheidung zu einem Angriff werde immer durch einen Menschen getroffen. Der Einsatz bewaffneter Drohnen würde außerdem dem Schutz der Soldaten in Gefahrensituationen dienen. Darüber hinaus seien die Präzision und die Schnelligkeit dieser Waffen vorteilhaft. Derzeit setzt die deutsche Bundeswehr unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken ein.

Nach einer Umfrage des Instituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend lehnen allerdings 65 Prozent der Deutschen eine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab.

Schon in der vergangenen Woche bekräftige Thomas de Maizière (CDU) die Anschaffung von Kampfdrohnen. Auf Dauer sei die Regierung daran interessiert, "zusammen mit Frankreich eigene Drohnen zu entwickeln", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Da es scheinbar weitere Einsatzherde für die Bundeswehr in Zukunft geben wird, wo derartige Drohnen zur Anwendung gebracht werden, sagte auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), gegenüber "Ruhr Nachrichten": "...die Bundeswehrsoldaten müssten sich "in ihrer Lagebeurteilung sicher sein" sowie zu ihrem "eigenen Schutz unmittelbar reagieren können".

Kampfdrohnen böten dabei gegenüber Aufklärungsdrohnen einen speziellen Vorteil. Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte dem Sender SWR, Deutschland dürfe sich sinnvollen Technologien „nicht verschließen“.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich bereits im vergangenen Sommer klar für den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr ausgesprochen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, sagte Ende September 2012 gegenüber der Süddeutschen-Zeitung, die Bundeswehr prüft derzeit die Möglichkeit, ab 2014 eigene Kampfdrohnen anzuschaffen.

Ende Juli letzten Jahres hieß es seitens eines Sprechers des Verteidigungsministeriums, der Entscheidung zur Anschaffung von Kampfdrohnen müsse eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit vorausgehen. Generell gälten unbemannte Drohnen als "das Mittel der militärischen Luftfahrt der Zukunft", sagte der Sprecher. "Dieser Entwicklung muss man sich stellen".

Die deutsche Bundeswehr setzt zum Beispiel in Afghanistan zur Aufklärung Drohnen vom Typ "Heron 1" ein. Die bewaffneten Systeme sind durchaus umstritten, weil sie etwa von den USA in Afghanistan und Pakistan, aber auch im Jemen genutzt werden, um mutmaßliche Terroristen zu töten. Immer wieder werden bei diesen Einsätzen auch unbeteiligte Zivilisten getötet.

Ende August vergangenen Jahres hatte die deutsche Luftwaffe erneut auf die Anschaffung von bewaffneten Drohnen gedrängt. Dies sei nötig, damit im Oktober 2014 ein Ersatz für die bisherige Leasing-Lösung bereitstehe, sagte der neue Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner.

Im Februar 2012 wurde in deutschen Medien berichtet, dass die NATO eigene Drohnen anschaffen wolle, wobei man mit Kosten für Kauf und Betrieb von drei Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren rechnen würde. Mindestens eine Milliarde Euro wird dabei der Kauf von fünf Global-Hawk-Drohnen des US-Konzerns Northrop Grumman kosten, hieß es.

In diesen Kosten mit eingerechnet seien die Anschaffung von Aufklärungstechnologie und Bodenstationen als auch die Ausbildung der Mannschaften, welche die Fluggeräte steuern sollen. Die Kosten für den Unterhalt taxierte man auf weitere zwei Milliarden Euro in 20 Jahren. Die Drohnen sollen demnach auf dem NATO-Stützpunkt Sigonella auf Sizilien stationiert werden. Gekauft würden die Drohnen von 13 NATO-Staaten, darunter auch Deutschland.

Mit Blick auf die Drohnenbestrebungen der USA wurde Mitte Oktober 2011 bekannt, dass die US-Armee kleine tragbare Drohnen anschaffen wolle, welche lautlos ein Ziel ansteuern und dieses beim Zusammenprall zerstören können - durch einen angefügten Sprengsatz. Wie das Rüstungsunternehmen AeroVironment mitteilte, bestellte das US-Heer Ende Juni 2011 für 4,9 Millionen Dollar eine nicht genannte Zahl dieser unbemannten Fluggeräte namens "Switchblade".

Die Sicherheit der Steuerzentren war dabei in der Vergangenheit nicht immer gegeben. Anfang Oktober 2011 wurde etwa bekannt, dass die Steuerzentrale der unbemannten Kampfflugzeuge, welche die Vereinigten-Staaten in Afghanistan und anderen Regionen einsetzen, von einem Computervirus befallen war. Man berichtete damals in US-Medien, dass der Virus Fernsteuerungs-Cockpits der Drohnen vom Typ Predator und Reaper auf dem Militärstützpunkt Creech in Nevada befallen hätte und sämtliche Kommandos der Piloten aufzeichnen würde.

Mit Blick nach Deutschland wurde im Februar 2012 in Medienberichten geschrieben, dass die Bundeswehr und die Polizei zur "Luftüberwachung" das Arsenal mit Drohnen ausbauen wolle. Einem Bericht von "Spiegel" zufolge waren bereits damals 331 unbemannte Fluggeräte im Einsatz. Darunter waren demnach 37 schwere Hightech-Spione mit einem Gewicht von mehr als 150 Kilogramm.

Im Mai 2012 hieß es in einem Bericht von CNN, dass der "Anti-Terror-Berater" John Brennan Drohnen-Angriffe als "legal und ethisch" bezeichnete. Zur gleichen Zeit hieß es auch seitens des Justizministers Eric Holder, dass Tötungen mit Kampfdrohnen im Einklang mit den US-Anti-Terror-Gesetzen stünden, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurden.

Anfang Dezember 2012 wurde bekannt, dass der französische Rüstungskonzern Dassault einen erfolgreichen Testflug einer Stealth-Kampfdrohne absolvierte. Das Prototyp-Projekt nEUROn wurde vom Luftwaffenstützpunkt Istres im Süden von Frankreich gestartet. Das Neuron-Projekt ist als Technologie-Demonstrator gedacht und hat daher keine Serienproduktion als Ziel. Das Ziel sei die Erforschung unbemannter, militärischer Luftfahrttechnologie, die für „die strategischen Anforderungen des 21. Jahrhundert“ benötigt würden.

Drohnen werden generell schneller eingesetzt als Kampfflugzeuge. Berichte zeigten zum Einsatz der Kampfdrohnen immer wieder, dass gerade Soldaten in Kampfgebieten ihren moralischen Leitfaden verlieren. Dem realen Drohnenkrieg, der in vielem an ein Computerspiel erinnert, sind seit 2004 allein in Pakistan tausende Menschen zum Opfer gefallen.

In Afghanistan wurden 447 Angriffe geflogen und 38.000 Überwachungsflüge (2011: 294 Angriffe, 2010: 278 Angriffe). Bei den Drohnenangriffen starben mehrere tausend Menschen, genauere Zahlen sind für Afghanistan nicht bekannt. In Pakistan wurden von 2004-2013 insgesamt 358 Angriffe mit Drohnen geflogen. Es starben nach unterschiedlichen Angaben 2.613-3.422 Menschen, davon 178 Kinder. In Jemen wurden 2002-2013 insgesamt 133 Angriffe mit Drohnen geflogen. Es starben nach unterschiedlichen Angaben 374-1.077 Menschen, davon 27-35 Kinder. In Somalia wurden 9 Angriffe mit Drohnen geflogen mit 58-170 Toten, davon 3 Kinder.

Seitens der US-Luftfahrtbehörde (FAA) schätzte man zuletzt ein, dass bis zum Jahr 2020 etwa 30.000 Drohnen über die USA schweben werden, natürlich nur zur "Sicherheit" der eigenen Bevölkerung. In neueren Forschungsbestrebungen gibt es dabei auch Möglichkeiten zum Einsatz von "Mini"-Drohnen, wie etwa dem Nano-Kolibri oder anderen Mini-Spionen.

In Deutschland forderte Ende November 2011 der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, den Einsatz von Drohnen gegen massiven Widerstand von z.B. Umweltschutzaktivisten bei Castor-Transporten. „Wir müssen künftig flexibler auf die Guerilla-Taktik der Castor-Gegner reagieren“, so Wendt damals gegenüber "BILD".

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