Deutschland will Hilfestellung für französischen Mali-Einsatz ausweiten


(C) DeAndre Curtiss, 2012, Bild: Wikipedia (gemeinfrei)

Neben den bisherigen Zusagen für die militärische Intervention in Mali hat der deutsche Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere nun angekündigt, dass man die Hilfe für den französischen Einsatz ausweiten wolle. In der Süddeutschen-Zeitung heißt es zur Sache, dass man die Luftbetankung französischer Flugzeuge unterstützen werde.

Man arbeite an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehe dazu mit Frankreich im engen Kontakt. Für diese Maßnahmen wird den Worten Thomas de Maizieres nach ein Mandat des Deutschen Bundestags notwendig sein. Seitens der deutschen Partei SPD begrüßte man die Ankündigung des Verteidigungsministers. Man sei grundsätzlich dazu bereit, ein solches Mandat mitzutragen, welches den deutschen Interessen angemessen ist. Man müsse nun die Ausgestaltung dazu klären.

Die deutsche Bundeswehr begann zuletzt mit dem Aufbau eines Lufttransportstützpunkts für die Unterstützung des Militäreinsatzes in Mali. Am Mittwoch flogen etwa 20 Soldaten von Köln aus in Richtung Senegal ab, wie die Luftwaffe mitteilte. In Senegals Hauptstadt Dakar sind bereits deutsche Transall-Maschinen stationiert. Insgesamt werden den Angaben zufolge bis zu 75 deutsche Soldaten den Einsatz unterstützen.

Seitens der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" und "Ärzte der Welt" hatte man dem deutschen Bundesaußenminister Guido Westerwelle zuletzt einen "Missbrauch der humanitären Hilfe" vorgeworfen. Westerwelle würde in seinen Äußerungen immer wieder militärische und humanitäre Aufgaben miteinander vermischen, hieß es in einem offenen Brief. Ebenfalls betonte man hierbei, dass der Bundesaußenminister "das Ansehen der humanitären Hilfe, um eine militärische Intervention unter Beteiligung der Bundesregierung politisch annehmbarer zu machen" benutzen würde.

Aus dem US-Verteidigungsministerium wurde bekannt, dass man in Erwägung ziehen würde, die Stationierung von Drohnen im Nordwesten Afrikas mit einer eigenen Drohnenbasis umzusetzen. Als Standorte für die Drohnenbasis seien Niger und Burkina Faso im Gespräch, hieß es in der New York Times.

Zur französischen Anfrage an die deutsche Bundesregierung zur Unterstützung bei Luftbetankungsmaßnahmen hieß es in der vergangenen Woche von einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, dass "wir über kein System verfügen, das für die Luftbetankung französischer Flugzeuge zertifiziert ist". Es werde aber nach einer passenden Lösung gesucht.

Anfang vergangener Woche wurde bekannt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen einen Militäreinsatz ablehnt, wie eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab. Nur etwa jeder Dritte sprach sich dafür aus, die Franzosen auch mit der Entsendung von Soldaten zu unterstützen.

Scharfe Kritik äußerte Hans-Ulrich Jörges, Co-Chefredakteur von STERN: „Frankreich hat diesen Krieg einseitig begonnen, ohne die Partner zu fragen, und so kann es nicht sein, dass die Partner automatisch zur Solidarität verpflichtet sind“, sagte Jörges in einem Interview mit N24.

Wie wichtig die südliche Sahelzone für die französischen Interessen ist, wurde bereits in dem im Jahr 2008 erschienenen Weißbuch zur Verteidigung und nationalen Sicherheit skizziert. Dort wurde die rohstoffreiche Sahelzone unter dem Verweis, dass sich am „Gerangel um Rohstoffe neue Akteure beteiligen“, - womit vor allem China gemeint sein dürfte - als eine von vier Regionen hervorgehoben, die für die Sicherheit Frankreichs und Europas von besonderem Interesse sei.

Derzeit halten sich etwa 3.000 französische Soldaten als Teil der so genannten Operation Serval in Mali auf. Zweitausend dieser Soldaten sind in Mali selbst im Einsatz, während der Rest von den Nachbarländern Nigeria, Togo, Benin, Niger und dem Tschad aus in das Geschehen eingreift.

Das Ausmaß der amerikanischen Beteiligung an dieser Militäroffensive ist unbekannt. Die USA unterstützen dabei Medienberichten zufolge den Vormarsch französischer Truppen in Mali. Washington steuert Transport- und Tankflugzeuge sowie Geheimdienstinformationen bei.

Zur finanziellen Intervention wurde zuletzt bekannt, dass die internationalen Geber mehr als 450 Millionen US-Dollar zusagten. Das Geld soll militärischen und zivilen Zwecken dienen, so ein Bericht der "Frankfurter Rundschau". Deutschland ist mit 20 Millionen Dollar einer der größten Einzel-Geldgeber.

Die CIA-Frontorganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb hatte nach der Invasion Malis angekündigt, französische Bürger töten zu wollen. Diese militärische Offensive richtet sich dabei gegen die Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika, eine salafistische Gruppe mit Bindungen zur Al-Kaida im islamischen Maghreb.

Der französische Präsident François Hollande hatte erklärt, dass "die gesamte internationale Gemeinschaft" entsetzt darüber sei, da Al-Kaida eine Bedrohung in der Region darstellen würde. Man werde ohne Verzögerung auf diese Gefahrenlage reagieren, innerhalb des "Rahmenwerks der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates".

Danach erklärte Abou Dardar, einer der Anführer von MUJAO (Movement for Oneness and Jihad in West Africa): "Frankreich hat den Islam angegriffen. Wir werden im Herz Frankreichs zurückschlagen". Dardar kündigte Vergeltungsschläge in “Bamako, Afrika und Europa” an.

Amanda J. Dory, Vizesekretärin für Afrika des Pentagons, kündigte nach der eingehenden Forderung von Senator Christopher A. Coons und anderen im Kongress an, dass die USA wahrscheinlich Kriegsschiffe aussenden werden um afrikanische Truppen zu transportieren und Luftunterstützung zu liefern.

Die damalige Invasion Libyens und die Ermordung Gaddafis bereiteten den Weg für MUJAO und Al-Kaida. Nick Meo schrieb dazu für den Independent:

"Die Rebellen, ausgestattet mit Waffen aus Muammar Gaddafis beeindruckendem Arsenal, eroberten einen Teil der Sahara so groß wie Frankreich innerhalb von nur 72 Stunden und nutzen die chaotischen Folgen eines Armee-Staatsstreichs aus".

Den Kern bildete eine Gruppe um malinesische Tuareg-Soldaten, welche früher zu Gaddafis Armee zählten. Man transportierte haufenweise Waffen nach Mali. Wie der Journalist Tony Cartalucci und andere Beobachter anmerken, hat Al-Kaida im islamischen Maghreb enge Bindungen zu der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), die 1995 von einer Gruppe altgedienter Mudschahedin gegründet worden war und die einst gegen die sowjetische Besatzung Afghanistans gekämpft hatten. Die Gotteskrieger wurden angeleitet von der CIA, Pakistans ISI und den Saudis. Aus ihnen entstanden al-Kaida und die Taliban.

Im Jahr 2007 kündigte “al-Kaidas Nummer Zwei”, Aiman az-Zawahiri, die Fusion zwischen LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) und AQIM an. Die MUJAO spielt den Franzosen und anderen Europäern mit den aktuellen Terrordrohungen in die Hände.

Zuletzt hatte Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner "Sicherheitskonferenz", die deutsche "Mali-Politik" kritisiert, da man keine Kampftruppen entsenden wolle. "Es geht um unsere gemeinsame Sicherheit", so der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium.

  
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