Deutschland: Bundesregierung will Prozesskostenhilfe einschränken


(C) Stefan Kemmerling, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Gerichte in Deutschland künftig strenger die Bedürftigkeit der Antragsteller auf Prozesskostenhilfe prüfen sollen.

Die Freibeträge sollen bei der Berechnung des Einkommens abgesenkt werden. Ebenfalls ist vorgesehen, dass bei der Gewährung von Darlehen die Ratenzahlungen verlänger werden.

Die Bundesregierung erwartet für die Landeshaushalte mit diesem Gesetz zur Einschränkung der Prozesskostenhilfe Entlastungen in Höhe von etwa 65 Millionen Euro pro Jahr. Seitens der Opposition sieht man diesen Vorstoß eher kritisch.

Durch die geplanten Einschränkungen würde einkommensschwachen Bürgern die Chance auf ein Gerichtsverfahren verwehrt, so die Kritik. Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte jedoch, dass einkommensschwache Bürger auch in Zukunft weiter finanzielle Hilfe für die gerichtliche Verteidigung ihrer Rechte erhalten werden. Es sollen eher Missbrauchsfälle bei der Prozesskostenhilfe eingeschränkt werden.

In den "Stuttgarter Nachrichten" schreibt man zur Sache, dass man durch das neue Gesetz "missbräuchliche Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe" einschränken und "die Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maße als bisher an der Finanzierung der Prozesskosten" beteiligen wolle.

Eine Bundestagsabgeordnete von den Grünen, Ingrid Hönlinger, sagte zur Sache: "Und wer sein Recht nicht durchsetzen kann, kommt auch nicht zu seinem Recht". Die Obfrau der Grünen-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss warnt: "Es muss sichergestellt sein, dass allen Bürgern unabhängig von Einkommen und Vermögen der Zugang zu den Gerichten erhalten bleibt".

Schon Mitte August letzten Jahres hagelte es Kritik aus der Opposition. Man kritisierte das Vorhaben der Regierung scharf. Die Gesetzesnovelle werde "den Zugang zum Recht für die Ärmsten und sozial Schwächsten in der Gesellschaft erschweren". Durch den Gesetzentwurf werde die "Waffengleichheit im Prozess" zulasten der Ärmeren gekippt. So sollten die Freibeträge bei der Prozesskostenhilfe gesenkt und Geringverdienende stärker zur Kasse gebeten werden.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte