Schäuble: Strafen für Bankmanager sollen verschärft werden


(C) Rudolf Simon, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Einem Bericht der Bild zufolge will der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Strafen für Manager in der Finanzbranche deutlich verschärfen. Hierbei beruft man sich auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreditwesengesetzes.

Aus diesem ist zu entnehmen, dass Manager von angeschlagenen Versicherungen oder Banken künftig mit bis zu fünf Jahren Haft oder hohen Geldbußen belegt werden können.

Eine Voraussetzung dafür sei eine vorsätzliche Missachtung, welche zur Schieflage eines Instituts führt. Der Entwurf soll zur Abstimmung an andere Kabinettsmitglieder zur Ressortabstimmung verschickt worden sein, heißt es weiter. Anfang Februar soll das Gesetz vom Kabinett beschlossen werden.

Einem Bericht von Reuters zufolge würde Deutschland mit dem Schuldenmachen kein Geld mehr verdienen. Bei der Versteigerung von zwölfmonatigen Bundesschatzanweisungen musste der Bund die Investoren erstmals seit Juni 2012 wieder mit einer Rendite locken.

Am vergangenen Montag wurden 2,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, wobei sich die Investoren ihr geliehenes Geld mit einer Durchschnittsrendite von 0,1319 Prozent vergüten ließen.

Anfang letzter Woche machte der Bundesfinanzminister Schäuble deutlich, dass es weder ein Konjunktur- noch ein neues Sparprogramm geben wird. "Wir gehen weder in das eine noch in das andere Extrem, sondern handeln maßvoll", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" und der französischen Tageszeitung "Le Monde".

Ende November letzten Jahres hieß es, dass deutsche Großbanken nach dem Willen Schäubles ein "Testament" machen sollen, für den Fall einer möglichen Pleite. Kreditinstitute sollen im Notfall ohne Kosten für den Steuerzahler zügig saniert oder geschlossen werden können. In der Süddeutschen-Zeitung berichtete man davon, dass das Finanzministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten würde, den das Kabinett spätestens Anfang 2013 beschließen soll.

Anfang 2013 hieß es in einem Bericht von "Spiegel": "Brüssel nimmt Finanzaufsicht BaFin ins Visier" - Die Finanzaufsicht BaFin möchte den Zugriff ausländischer Banken auf das Geld ihrer Töchter in Deutschland einschränken. Die BaFin fürchtet demnach, dass zu viel Geld abgesaugt werden könnte. Brüssel selbst sorgt sich dabei um den freien Kapitalverkehr. In der vergangenen Woche bestätigte die Deutsche Bank, dass sie von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgefordert wurde, das Modell eines Trennbankensystems in einem Szenario durchzuspielen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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