Gesetzentwurf: Schutz vor Abzocke - Digitale Gesellschaft übt Kritik


(C) Siebbi, 2010, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Weil es immer mehr Abzocke im Internet oder am Telefon gibt, will die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen entsprechende Praktiken vorgehen und Verbraucher besser schützen.

Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Süddeutsche-Zeitung zitiert. Mit Blick auf Gewinnspielverträge, die am Telefon geschlossen wurden, sollen diese erst dann wirksam sein, wenn sie schriftlich, per E-Mail oder Fax bestätigt wurden.

Auch sollen deutsche Verbraucher besser vor ominöse Methoden verschiedener Inkassofirmen geschützt werden, schreibt man bei der SZ. Diese würden immer wieder Forderungen eintreiben, welche in Wahrheit gar nicht existieren.

Künftig solle es daher so sein, dass diese auf Anfrage detailliert angeben, wie die Forderung und eventuell zusätzliche Gebühren entstanden sind. Zudem sollen derartige Unternehmen strenger beaufsichtigt werden.

Insgesamt wolle man den sogenannten "Abmahn-Wahn" eindämmen, da sich dieser mittlerweile, im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet, zu einem lohnenden Geschäft für einige Anwälte entwickelt hätte.

Gerade mit Blick auf die Änderungen in diesem Punkt hatte sich das Gesetz immer wieder verzögert. Einen ersten Entwurf zur Sache hatte man in der Unionsfraktion für nicht "ausgewogen" gehalten. Doch mittlerweile sei es so, dass sich das Ministerium und die Unions-Fraktion in dieser Sache geeinigt hätten.

Künftig dürfen Anwälte von privaten Internetnutzern, welche zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für eine Abmahnung max. 155,30 Euro in Rechnung stellen. Wer im gewerblichen Umfang Urheberrechte verletzt, der müsse weiterhin die volle Gebühr berappen. Die Liberalen wollten eine generelle Deckelung der Gebühr erreichen.

Seitens der Digitalen Gesellschaft e. V. hieß es zur Sache, dass der Koalitionsvorschlag völlig am Problem vorbeigehen würde. Die Bundesregierung täusche demnach vor, die Abmahnindustrie gegen Filesharing beschränken zu wollen. Die Kostendeckelung soll nicht für gewerbliche Urheberrechtsverletzungen gelten, was aber laut gängiger Rechtsprechung immer der Fall ist.

In einer Pressemitteilung zur Sache heißt es: "Die Deckelung der Abmahnkosten wird in der Praxis nahezu keinen Effekt haben, weil nach der - kritikwürdigen, aber inzwischen gefestigten - Rechtsprechung zum Begriff der Gewerbsmäßigkeit in diesem Kontext bereits Filesharing von einigen wenigen Musikstücken genügt".

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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