-» Westerwelle: Bundestagswahl auch Abstimmung zur Europapolitik

(C) Dirk Vorderstrasse, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Wenn es nach dem deutschen Bundesaußenminister Guido Westerwelle geht, dann stehen bei der Bundestagswahl in diesem Jahr nicht nur diese an, sondern auch eine Abstimmung zur Europapolitik.

Im Wahlkampf müsse das Thema EU zur Sprache gebracht werden, womit er auf den britischen Premier David Cameron reagierte, der zuletzt ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ankündigte.

In einem solle Klarheit herrschen, nämlich, dass man "Europa" nicht als Ganzes in Frage stellen sollte, so der Bundesaußenminister. Es müsse ein Pro-Kurs gefahren werden, denn Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft.

In den Punkten, dass die EU transparenter, demokratischer und wettbewerbsfähiger werden sollte, gab Westerwelle dem britischen Premier recht. Zuletzt hatte er auch davon gesprochen, dass, mit Blick auf Großbritannien, eine "Politik des Rosinenpickens" nicht funktionieren werde. Es sei so, dass Europa "mehr Integration, anstatt weniger" brauchen würde.

Mitte Januar entsendete Westerwelle in Richtung London die Worte, dass man die Errungenschaften der EU nicht dadurch riskieren sollte, dass man den Geist aus der Flasche lässt. "Wer jetzt den Geist aus der Flasche lässt, kriegt ihn möglicherweise nie wieder rein", so der FDP-Mann.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte zuletzt in der Zeitung "Die Welt" davor gewarnt, Kompetenzen der Europäischen Union zurückzuschneiden, um Großbritannien den Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. "Selbstbeschränkung ist das eine, eine weitreichende Rückholung von Kompetenzen aber wäre etwas völlig anderes".

Auch hatte Westerwelle kürzlich erneuert, eine Freihandelszone mit Nordamerika anzustreben. In einem Bericht von AFP hieß es dazu, dass der Bundesaußenminister den europäischen Binnenmarkt auf die USA ausdehnen wolle.

In diesem Jahr (2013) sei die Gelegenheit günstig, dass ein solcher Vorstoß gelingen kann. Für eine Verschmelzung seien "gute Bedingungen" gegeben, durch die beginnende zweite Amtszeit Obamas, sowie die irische EU- und die britische G8-Präsidentschaft.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)