Stuttgart 21: Kosten explodieren - Bundesregierung verlangt Aufklärung


(C) Mussklprozz, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Medienberichten zufolge hätte die Bundesregierung von der Deutschen Bahn per Fragenkatalog Aufklärung zu der zuletzt bekanntgewordenen Kostenexplosion des Bahnprojekts "Stuttgart 21" verlangt. Es wurden demnach 34 hart formulierte Fragen gestellt.

Beim "Spiegel" schreibt man dazu, dass die Bundesregierung damit auf Distanz zu dem Bahnhofsprojekt gehen würde. Dieses soll nach Angaben des Vorstands der Deutschen Bahn erneut teurer werden, um über zwei Milliarden Euro. Innerhalb des Fragekatalogs sei auch nach den Kosten für einen möglichen Bauabbruch gefragt worden.

Zudem wolle man seitens der Bundesregierung wissen, seit wann der Vorstand der Deutschen Bahn Bescheid wisse, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommt. Auch Kritik an Management- und Planungsfehler werden von drei Staatssekretären vorgetragen, die den Bund im Aufsichtsrat vertreten, schreibt man.

Hier ging man speziell auf "zu optimistische Planungsannahmen" ein. Aus Sicht der Staatssekretäre, so soll es in dem Papier heißen, sei auch ein Abbruch der Bauarbeiten denkbar. Man forderte die Manager der Bahn zum "Umdenken" auf. Hierzu wurde auch die Fragestellung geäußert, ob die Deutsche Bahn "Alternativszenarien" geprüft hätte und wenn, welche und mit welchen Ergebnissen?

Die zuvor von der Bahn aufgezeigten "Schreckensszenarien", dass ein Ende des Bahnprojekts teurer als der Weiterbau sei, wolle man seitens der Kontrolleure nicht länger unkritisch hinnehmen.

Man wolle eher wissen, ob die angenommenen Ausstiegskosten "extern" überprüft worden sind. Der Fragenkatalog sei dem Bericht zufolge vor Weihnachten letzten Jahres erstellt worden, nachdem die Deutsche Bahn für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro prognostizierte.

In dieser Woche solle nun die Bahn vor einer Arbeitsgruppe des Aufsichtsrats Stellung zur Thematik nehmen. Eine generelle Lösung zu den Mehrkosten für "Stuttgart 21" ist aus aktueller Sicht heraus bislang nicht gegeben.

Der Aufsichtsrat hat den ihm im Ende des Vorjahres unterbreitenden Kostensteigerungsplänen des Bahnvorstandes noch nicht zugestimmt. Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) warf der Bahn zuletzt mangelnde Transparenz vor und sprach von einer „Vertrauenskrise“ zwischen den Projektpartnern.

Die Deutsche Bahn hatte Mitte Dezember 2012 den Aufsichtsrat darüber informiert, dass die Kosten für den künftigen Stuttgarter Tiefbahnhof und den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Zur Sache mit der „Transparenz“ hatte man vor rund einer Woche seitens der Bahn angegeben, dass man die geforderten Unterlagen nachliefern wolle, so der Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer.

Die vor etwa einer Woche zusammengekommenen Sitzungsteilnehmer hätte sich darauf einigen können, dass in Stuttgart ein "Datenraum" geschaffen wird, in dem besonders vertrauliche Unterlagen eingestellt werden sollen. In diesem hätten nur ausgesuchte Vertreter und Projektpartner Zutritt.

Die aufgekommene Vertrauenskrise sei mit dieser Abmachung jedoch nicht beigelegt worden, hieß es seitens Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn. Der vereinbarte Verfahrensschritt sei "schon mal ganz gut", in der Sache, insbesondere, wer die Kosten trägt, sind wir unterschiedlicher Auffassung, machte er zur Sache anmerkend deutlich.

Die deutsche Stadt Stuttgart hatte gut 290 Millionen Euro für das Projekt zugesichert, das Land selbst 930 Millionen Euro. Doch weder das Land noch die Stadt seien bereit, noch mehr Geld für "Stuttgart 21" zu zahlen. Hierzu merkte der Verkehrsminister Hermann an, dass die Situation "nach wie vor eindeutig" sei.

Mitte Januar 2013 wurde ebenfalls berichtet, dass nach Ansicht der Grünen eine deutlich längere Bauzeit und entsprechend auch höhere Kosten drohen. Mit dem Fertigstellungstermin im Jahr 2025 sei "extrem optimistisch" kalkuliert worden, so der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gegenüber der "Stuttgarter Zeitung".

Bei der Amts-Antrittsrede des Grünen-Politikers Fritz Kuhn, Stuttgarter Oberbürgermeister, äußerte dieser Anfang des Jahres zum Bahnhofsprojekts - auf der Antrittsrede - "Mit dem, was bisher an Transparenz geboten wurde, ist dieses Projekt nicht zu verwirklichen...der Karren ist mit diesen Zahlen an die Wand gefahren".

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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