Reiche Erben: SPD will Schlupflöcher schließen


SPD

Gegenüber dem Handelsblatt sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dass man ein Schlupfloch im Erbschaftssteuerrecht schließen wolle.

Die SPD will damit reiche Erben höher besteuern, es gehe konkret um die sogenannte Cash-GmbH, mit der Firmenerben privates Geldvermögen in das steuerbegünstigte Firmenvermögen verlagern könnten.

Im allerersten Schritt sei es durchaus gerecht, große Erbschaften dadurch stärker zu besteuern, durch Abschaffung der Cash-GmbH. Weiter schreibt man, dass Erben sich zwar legal der Steuerpflicht durch diese Methode entziehen würden, dies würde aber nicht legitim sein.

Im Entwurf zum Jahressteuergesetz würden die notwendigen Änderungen zur Cash-GmbH bereits enthalten sein. Dazu gab Binding gegenüber Handelsblatt-Online an: "Sie wurden aber im Streit von FDP und CSU und der Zerrissenheit der CDU über die eingetragenen Lebenspartnerschaften bislang zerrieben".

Zu den Steuerstufen hieß es, dass diese "merkwürdig unsystematisch" seien, woran die CSU unter Beifall der FDP und Duldung der CDU schuld hätte. Man hätte dies per Sonderregeln für Erben von Millionärsvillen durchgesetzt. "Auch hier wären schon im gegenwärtigen Steuersystem eine vernünftige und gerechte Änderung und damit Mehreinnahmen möglich", so der SPD-Mann weiter.

Seitens der Koalition und dem Bund der Steuerzahler machte man zuletzt deutlich, dass man keinen Bedarf für eine spürbare Erhöhung der Erbschaftssteuer sehen würde.

Entsprechenden Überlegungen von SPD und Grünen erteilte man eine klare Absage. Gerecht sei, den Bürgern dort etwas zurückzugeben, wo der Staat sich durch rein inflationsbedingte Mehreinnahmen bereichere, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU) gegenüber "Handelsblatt-Online".

  
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