Westerwelle: GB sollte nicht auf Konfrontationskurs gehen


(C) swiss-image.ch/Photo Michael Wuertenberg, 2013, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Nach der gehaltenen EU-Rede des britischen Premiers David Cameron zeigte sich der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle nicht unbedingt entspannt. Er warnte das Land vor einem Konfrontationskurs gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Es werde "nicht funktionieren", dass Großbritannien per Volksabstimmung aus der EU austritt. Über eine „Reform der Europäischen Union“ zeigte sich Westerwelle aber positiv, er sei diesbezüglich zu Gesprächen mit London bereit.

Westerwelle sprach sich dafür aus, dass es in einigen Jahren einen Entwurf für eine "Europäische Verfassung" geben könnte, dann würde auch in Deutschland eine Volksabstimmung stattfinden.

Mit diesem Schritt sollen die Europäer per EU-Verfassung unter einem Dach leben können. Wie es hingegen mit den jeweiligen nationalen Verfassungen der Länder aussieht, steht derzeit wohl nicht fest.

Cameron hatte mit seiner EU-Rede angekündigt, dass man bis spätestens 2017 ein Referendum über einen Austritt aus der Europäischen Union abhalten werde. Westerwelle sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur DPA zur Thematik EU auch: "Ich will nicht nur mehr Europa, sondern auch ein besseres Europa".

Grundsätzlich müsse eine Debatte darüber im "pro-europäischem Geist" gehalten werden, so Westerwelle. Speziell mit Blick auf eine zu etablierende EU-Verfassung sagte der derzeitige Bundesaußenminister:

"Ich bin schon länger der Meinung, dass wir nicht nur einen europäischen Vertrag, sondern eine wirklich europäische Verfassung brauchen. Darüber sollte dann auch in ganz Europa abgestimmt werden".

Zuvor hatte Westerwelle in Richtung Großbritannien die Botschaft geschickt, dass der Versuch der "Rosinenpickerei" nicht funktionieren werde. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, Europa sei "nicht verhandelbar". Mit Blick auf ein mögliches Referendum im Königreich warnte Westerwelle davor, "den Geist aus der Flasche" zu lassen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte