Klaus: Demokratiedefizit der EU ist krasse Untertreibung


(C) che, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat nun in einem Interview gegenüber der NZZ eher negative Töne über die Europäische Union geäußert. Die EU sei in einer Sackgasse und es könne nur noch einen Weg geben, nämlich zurück.

Wie der einzuschlagende Weg aussieht, müsse das Volk entscheiden. Gegenüber dem Blatt gab er zu verstehen, dass damals in Maastricht ein tragischer Fehler gemacht wurde. Klaus habe zwar nichts gegen eine Integration in Europa, doch zum damaligen Zeitpunkt wurde aus der Integration ein Prozess der Vereinheitlichung.

"Da sage ich sofort Ja, zur Beseitigung von Hindernissen an den Grenzen europäischer Staaten. Die Vereinheitlichung und die Zentralisierung, die ab dem Maastricht-Vertrag eingesetzt haben, sind das andere. Das geht in eine falsche, gefährliche Richtung, in Richtung Willkür, die einerseits unsere Freiheit, anderseits unsere Prosperität bedroht," sagte Klaus.

Schon in den 1990er Jahren hätte er gesehen, dass mit der Einführung der Währung "Euro" eine Fiskalunion kommen wird. Eine Reform der EU angesprochen äußerte sich Klaus eher abweisend, denn auch die Sowjets hätten immer wieder reformiert, ohne dabei das kommunistische System grundsätzlich zu ändern.

Aus diesem Grund würde das Wort "Systemveränderung" genau das treffen, was die EU heute braucht. Eine solche Veränderung des Systems sei aber nicht eine Frage neuer Gipfelkonferenzen in Brüssel, das Volk solle in die politische Debatte eingebracht werden.

Die Bevölkerungen müssten über die EU entscheiden und nicht irgendwelche EU-Politiker in Korridoren der Brüsseler Paläste, so der tschechische Staatspräsident weiter. Dies wollen die Politiker und vom System abhängigen Personen jedoch nicht verstehen. Sie wollen nicht sehen, wie die Verhältnisse wirklich sind, da sie froh über "ihre" EU seien.

Dieses Konstrukt bietet ihnen Schutz vor den Bürgern und Wählern. Lange haben die Politiker von einer solch angenehmen Position geträumt, wie sie sie nun erreicht haben. Oft wird gesagt, in der Europäischen Union gebe es ein Demokratiedefizit. Meiner Meinung nach ist dies eine krasse Untertreibung", so Klaus.

Zuletzt wurde der linksgerichtete Politiker Milos Zeman (Ex-Regierungschef) zum neuen Präsidenten Tschechiens gewählt. Zeman wird am 8. März vereidigt; er gilt als "europafreundlicher" als Amtsinhaber Vaclav Klaus.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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