Energie-Sektor: EU verhängt Strafe gegen Großbritannien


(C) European Union, 2010, Bild: Wikipedia (gemeinfrei)

Knapp einen Tag nachdem der britische Premier Cameron seine Rede zur EU gehalten hat, belegt die Europäische Union das Land Großbritannien mit einer Strafe in Höhe von 300.000 Euro, pro Tag. Offizielle Begründung seitens der EU ist, dass sich der Energiesektor des Landes (GB) nicht schnell genug "liberalisiert" hätte.

Gegenüber der Financial Times sage ein Sprecher des Energie-Kommissars Günther Oettinger zur Sache, dass diese gestellte Forderung an GB nichts mit einer politischen Entscheidung zu tun habe.

Der Zeitpunkt zur Verhängung der Strafe sei "sehr unglücklich" gewählt worden. Die Vorlaufzeit ist durchaus hoch. Im Bereich der Energie-Gesetzgebung sind die Fristen im Mai 2011 abgelaufen. Seither erhält Großbritannien immer wieder Mahnungen aus Brüssel.

Ende Dezember 2012 gab es bereits breite Kritik von der EU. Hier warnte der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Großbritannien vor dem Streben nach weiteren Sonderrechten in der EU.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors legte den Briten den EU-Austritt nahe. "Den Briten geht es allein um ihre Wirtschaftsinteressen", sagte der langjährige Kommissionspräsident Delors dem "Handelsblatt".

Nach Camerons Rede warnte der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) London vor dem Versuch der "Rosinenpickerei". Frankreichs Präsident François Hollande sagte, Europa sei "nicht verhandelbar".

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eröffnete in Richtung London, dass die geplante Volksabstimmung ein "völliger Irrweg" sei. Was Cameron mache, könne Großbritannien "schwer schaden", so der SPD-Mann.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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