USA: John Kerry soll Außenminister werden, harter Kurs gegen Iran geplant


(C) United States Congress, 2005, Bild: Wikipedia (public domain)

Nachdem der US-Präsident Barack Hussein Obama den US-Senator John Kerry als Nachfolger von Hillary Clinton nominierte, sagte der republikanische Senator John McCain bei der Anhörung im Senat, dass Kerry das Amt des US-Außenministers "mit Auszeichnung" ausfüllen werde.

Mit seiner Beharrlichkeit könne Kerry die Interessen der USA voranbringen. Mit Blick auf den Iran kündigte Kerry eine harte Linie an, man werde alles dafür tun, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern.

Auch wolle man die weiteren Interessen der USA angehen, wie zum Beispiel den "lebensbedrohlichen" Klimawandel, Kampf gegen Hunger und das Zurückdrängen von Terror. Kerry war bei der US-Präsidentenwahl 2004 gegen George W. Bush angetreten und unterlag.

Am kommenden Donnerstag beginnt die Anhörung des Republikaners Chuck Hagel als Verteidigungsminister. Er gilt vielen in seiner eigenen Partei als zu „lasch“ im Atomkonflikt mit dem Iran und als zu kritisch gegenüber Israel.

Richtig glatt verlaufen ist die Anhörung Kerrys aber nicht. Einen mutigen Auftritt einer einzelnen Aktivistin gegen den designierten US-Außenminister und harten Globalisierungsbefürworter der Finanz- und Rüstungsindustrie störte und gab zu verstehen: "Wann wird es genug sein? Ich habe es satt, dass meine Freunde im Mittleren Osten sterben".

Kerry selbst ist seit Jahrzehnten im außenpolitischen Establishment von Washington verankert. Er hat ein Netzwerk aufgebaut, das über den Atlantik reicht. "John ist die richtige Wahl", sagte die amtierende Außenministerin Hillary Clinton.

"Er bringt vorbildliche Führungsstärke und einen langen Werdegang im Dienst der USA mit." Die 65-Jährige tritt ab, ihr werden aber Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 nachgesagt.

Für Kerry wäre das Außenministerium die Krönung seiner politischen Karriere, so US-Medien. Als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen unternahm er seit 2009 für Obama Krisenmissionen unter anderem nach Pakistan und Afghanistan.

Bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2004 kandidierte Kerry selbst für die Demokraten, unterlag damals aber George W. Bush. Zu der Zeit wurde ihm vorgeworfen, ein Wendehals zu sein, da er 2003 noch für eine US-Invasion im Irak gestimmt hatte, im Wahlkampf jedoch als vehementer Gegner des Konflikts auftrat.

Mitte November des Jahres 2008 war die frühere "First Lady" Hillary Clinton als mögliche Außenministerin der USA für den US-Präsidenten Obama im Gespräch. Bei NBC News hieß es: "...die Senatorin für New York sei für den Posten in Erwägung gezogen worden". Clinton hatte als Senatorin bereits damals Erfahrungen in der Außenpolitik, sie saß auch im mächtigen Verteidigungsausschuss des Senats, der unter anderem für die parlamentarische Kontrolle des Pentagons zuständig ist. Für das Außenressort war u.a. der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry im Gespräch.

Ende September 2009 hatte man im US-Senat einer Finanzspritze in Milliardenhöhe für Pakistan zugestimmt. Die Senatoren votierten einstimmig für eine Verdreifachung der zivilen Hilfen auf jährlich 1,5 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro) für die kommenden fünf Jahre. Den Plan hatten der Vorsitzende des Außenausschusses im Senat, John Kerry, und der Republikaner Richard Lugar eingebracht.

Schon Ende des Jahres 2009 hieß es in Medienberichten, dass der deutsche Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Forderungen nach einem Aufweichen deutscher Klimaschutzziele eine Absage erteilte. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff wandte sich gegen Forderungen, Strafzölle gegen China und andere Länder zu verhängen. Strafzölle hatte unter anderem der US-Senator John Kerry ins Gespräch gebracht.

Ende Januar 2010 kam es zum Widerstand gegen die zweite Amtszeit des US-Notenbankchefs (FED) Ben Bernanke. Hier hatte sich u.a. der Präsidentschaftskandidat von 2004, John Kerry, hinter Bernanke gestellt. Der Amtsinhaber sei "der richtige Führer", um die Notenbank "in der Phase der wirtschaftlichen Erholung zu leiten", erklärten damals auch die beiden ranghöchsten Senatoren im einflussreichen Bankenausschuss, der Demokrat Chris Dodd und der Republikaner Judd Gregg.

Im Mai 2010 wurde der Gesetzentwurf zum "Klimaschutz" der USA eingebracht. Dieser sollte erstmals verbindlich eine Zielmarke zur Reduzierung des angeblich für den Klimawandel verantwortlichen Kohlendioxid (CO2) festlegen. Die Zielmarke solle bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 liegen, hieß es damals. Für die Schwerindustrie und Energieerzeuger in den Vereinigten-Staaten sieht der Entwurf einen Handel mit Verschmutzungsrechten vor, der ökonomische Anreize zur Drosselung des Ausstoßes bieten soll. Der bei dem Entwurf federführende Senator John Kerry würdigte den Text als "Signal an die Welt", dass die USA bereit dazu seien, eine Rolle als „Weltführer“ bei der sauberen Energiegewinnung einzunehmen.

Anfang Februar 2012 kam es zu Protesten gegen einen möglichen Iran-Krieg. Damals warnte der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz vor den Folgen eines Militärangriffs, der laut dem US-Senator John Kerry in den kommenden Monaten denkbar sei. Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte Kerry damals, er halte einen israelischen Militärangriff auf den Iran "in den nächsten Monaten" für denkbar. "Die Situation zwischen Israel und dem Iran ist sehr ernst. Wenn die Israelis sich bedroht fühlen, werden sie agieren", sagte Kerry. (Im Jahr 2010 hieß es in Medienberichten, dass Japan dem Iran die Anreicherung von Uran anbot RiaN, Israel Ynet)

Ende März 2012, kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist, hatten die USA einen Kandidaten für den Chefposten der Weltbank (Die Weltbank wurde wie ihre Schwesterorganisation IWF 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods gegründet) auserkoren. Präsident Barack Obama präsentierte den Universitätsrektor Jim Yong Kim (südkoreanisch-US-amerikanischer Arzt und medizinischer Anthropologe) als seinen Wunschnachfolger für Robert Zoellick. Hochkarätige US-Politiker wie Außenministerin Hillary Clinton und der einflussreiche Senator John Kerry, die für den Posten gehandelt worden waren, hatten kein "Interesse" bekundet.

John Forbes Kerry, Jahrgang 1943, geboren in Aurora/Colorado - der Ort, der in den Medien traurige Berühmtheit durch einen Amoklauf bei einer Batman-Premiere erlangte, seit 29 Jahren US-Senator, Multimillionär, verheiratet mit der Ketchup-Erbin Teresa Heinz Kerry.

Seine Mutter entstammt dem sogenannten "Adel" der Ostküste, während die aus Bennisch im damaligen Mährisch-Schlesien stammende Familie seines Vaters Richard Kerry 1901 vom Judentum zum Katholizismus konvertierte, ihren Nachnamen von „Kohn“ in „Kerry“ änderte und 1904 in die USA einwanderte.

Kerry absolvierte ein Studium der politischen Wissenschaften an der elitären Yale University. Wie auch George W. Bush und dessen Vater George Bush ist John Kerry Yale-Absolvent und Mitglied der studentischen Geheimgesellschaft Skull & Bones (Orden des Todes) - Video passend zur Sache: Geheimgesellschaft Skull & Bones und das moderne Schulsystem (Video) - Auch bekannt aus der "soften" Hollywood-Verfilmung "Der gute Hirte" (Hintergrund dazu)

Bei einer damaligen Anhörung in Washington (2009) waren illustre Senatoren vor allem am Bau der geplanten Nabucco-Pipeline interessiert. Der Senator John Kerry, der Vorsitzende des einflussreichen Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, betonte damals mit deutlichem Understatement: „Wir erkennen eine klare Überlappung zwischen den Energiequellen der Welt und den Quellen der Instabilität auf der Welt, wir sollten deshalb besonders wachsam sein. Der Iran, der Irak, der Sudan, Russland, die gesamte Kaukasus-Region, Nigeria und Venezuela stehen für unsere Energiesicherung an der vorderster Front, sie bilden aber gleichzeitig die Verwerfungslinien in unserer Geopolitik“ (mehr hier)

In Sachen Gentech und Lebensmittelkontrollmaßnahmen wurde vor einiger Zeit bekannt, bezgl. des Codex Alimentarius (lat. für Lebensmittelkodex) über das umstrittene US-Gesetz S 510 (Food Safety Modernization Act of 2010), dass ein bekannter US-amerikanischer Gentech-Konzern, nach eigenem Bekunden, nichts mit der damaligen Ausarbeitung zu tun gehabt hätte.

Doch der Initiator, Michael Taylor (US Food and Drug Administration), war zuvor bei gerade diesem bekannten US-Konzern "aktiv". Mit Blick auf die 1990er Jahre hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton etwas Ähnliches unternommen, die Einführung von HACCP (Hazardous Analysis Critical Control Points). Der Auftrag kam dabei von Tyson Food Inc., in der Rechtsabteilung war die Frau von Clinton, Hillary, beschäftigt.

Auch bei ihrer eigenen Präsidentschaftskampagne hatte Hillary Clinton eine mächtige zentrale Behörde für "Nahrungsmittelsicherheit" gefordert. Ihr Kampagnenberater Mark Penn war dabei Chef der Werbeagentur Burson Marsteller, welche auch für den bekannten US-Gentech-Konzern arbeitete.

Hillary Clinton verlor den Wahlkampf. Doch ihre Initiative wurde von ihrer Freundin Rosa DeLauro aufgegriffen, deren Gatte Stan Greenburg, Chef der Beratungsfirma Greenburg Quinlan Rosner Research, als "Berater" nicht nur die Karrieren von Bill Clinton, Al Gore, John Kerry und Tony Blair gemanagt hat, sondern auch den Gesetzentwurf S 510 für die Regierung Obama verfasste.

Diese Informationseinbezug soll an dieser Stelle deutlich machen, dass bereits über "einige" Jahre immer wieder gleiche Namen in verschiedenen Positionen der US-Administration fallen - wie Bush, Kerry, Clinton u.a. - oder auch Obama (der CIA Mann).

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte