Deutschland: Spitzelaktionen mit Staatstrojaner sind rechtlich nicht gedeckt


(C) Silveira Neto, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Nach dem Ergebnis eines Gutachtes des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof ist der Einsatz des sogenannten Staats-Trojaners derzeit rechtlich nicht gedeckt, darf dementsprechend nicht erfolgen. Mit diesem Ergebnis wird den Bestrebungen der deutschen Bundesregierung und derer Behörden ein weiterer Dämpfer versetzt.

Seitens des Bundeskriminalamts hatte man zuletzt zugeben müssen, dass die Anschaffung eines FinFisher-Trojaners der Firma Gamma geprüft wird. Diese Spitzelsoftware fiel in der Vergangenheit besonders dadurch auf, dass jene von diversen Diktaturen zur Anwendung gebracht wird, um entsprechend die Bevölkerung zu kontrollieren – ob es dadurch bei Dissidenten und freien Journalisten bereits zu Verhaftungen/Todesopfern gekommen ist, bleibt unklar. Das angemerkte Gutachten des Generalbundesanwalts liegt NetzPolitik unter dieser Quelle vor.

In dem Gutachten macht man deutlich, dass der Einsatz solcher Programme gegen das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme verstößt, wenn eine Behörde einen Rechner mit derartiger Spionage-Software infiziert. Aus diesem Grund kommt ebenfalls ein Antrag auf Anordnung einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung aus Rechtsgründen nicht in Betracht, da die erforderliche Rechtsgrundlage fehlt.

Entsprechende Eingriffe, welche in sich nicht vom geltenden Recht gedeckt und damit rechtswidrig sind, könnten bei Ermittlungsakten zur Nicht-Wirksamkeit der darauf aufbauenden Rechtsdurchsetzung führen.

Bislang gebe es kein Gesetz, welches hierbei eine Ausnahmeregelung definiert und dabei einen solchen Grundrechtseingriff von besonders hohem Gewicht, wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückte, Rechnung trägt. Doch selbst dann wäre eine solche Maßnahme nur auf einen "engen Kreis" von Fällen beschränkt.

In dem Gutachten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof sieht man dabei auch noch ein weiteres Problem gegeben, welches ebenfalls in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle spielte.

Es müsse sichergestellt sein, dass ein weitergehender Eingriff in die Vertraulichkeit und die Integrität des geschützten Systems unterbleibt. Es dürfen also in den eng gefassten Fällen nicht andere Daten als die konkrete Kommunikation ausspioniert oder gar Hintertüren geöffnet werden.

Eine solche Beschränkung des Eingriffs kann jedoch derzeit technisch nicht gewährleistet werden", lautet das Fazit des Gutachtens. Denn diese Art der Infiltration bewirke bereits einen Eingriff in die Integrität des Systems.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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