Deutschland: Kampfdrohnen für Bundeswehr - Bundesregierung für Anschaffung


(C) Brigadier Lance Mans, Deputy Director, NATO Special Operations Coordination Centre

Einem Spiegel-Bericht zufolge, will die deutsche Bundesregierung sog. Kampfdrohnen anschaffen. Diese seien "als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich", heißt es laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Solche Kampfdrohnen könnten anders als unbewaffnete Drohnen Ziele reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen. Zudem könne der Einsatz derartiger Flugobjekte einen Sicherheitsgewinn durch "glaubhafte Abschreckung" bringen.

Seitens der deutschen Bundesregierung sieht man als mögliches Modell die Predator-Drohne, welche u.a. auch von den USA eingesetzt wird. Deutschland setzt bislang nur unbewaffnete Drohnen ein.

In Afghanistan werden durch das Verteidigungsministerium zur Luftaufklärung Drohnen des Modells Heron 1 und des heimischen Herstellers Rheinmetall eingesetzt. Die Heron war Mitte des Jahres 2009 neben dem US-amerikanischen RQ-1 Predator in der Auswahl zur beschleunigten Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die unmittelbaren Bedürfnisse der Bundeswehr in Afghanistan.

Die Bundeswehr entschied sich, drei Heron – die in der Luftwaffe die Bezeichnung Heron 1 erhielten – ab Anfang 2010 für 110 Millionen Euro für drei Jahre von einem Konsortium (bestehend aus Rheinmetall und IAI) zu leasen. Der Vertrag mit dem israelischen Konsortium soll nach Spiegel-Informationen noch bis Ende 2014 laufen.

Im September 2012 hieß es in Medienberichten, dass der Generalleutnant der Bundeswehr und derzeit Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Karl Müllner, darauf drängen würde, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen sollte. Bis Oktober 2014 solle eine "passende Lösung" gefunden werden, da die Leasing-Verträge auslaufen würden.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits im vergangenen Sommer für den Einsatz von Kampfdrohnen auch durch die Bundeswehr plädiert. Die endgültige Entscheidung soll spätestens Mitte des Jahres fallen. Ab 2016 sollen die neuen Drohnen eingesetzt werden.

Kritiker von Drohneneinsätzen führen neben völkerrechtlichen, auch moralische Bedenken an. Die Schwelle zum Töten sei geringer, wenn Kampfjets ferngesteuert und eigene Soldaten nicht gefährdet würden.

Zuletzt hatte die UNO eine Untersuchung zu zivilen Opfern von Drohnenangriffen gestartet. Gemeinsam mit neun weiteren internationalen Experten werden Drohneneinsätze in Pakistan, im Jemen, in Somalia, in Afghanistan und in den Palästinensergebieten untersucht, sagte der UN-Sonderbeauftragte für den Schutz der Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf, Ben Emmerson, auf einer Pressekonferenz in London.

Anfang Dezember 2012 wurde ein erfolgreicher Test der europäischen Kampfdrohne nEUROn durchgeführt. Hier wurde der Prototyp der Stealth-Kampfdrohne nEUROn getestet, vermeldete der französische Rüstungskonzern Dassault. Gestartet wurde das Gemeinschaftsprojekt offiziell 2006 von Frankreich, Italien, Schweden, Spanien, Griechenland und der Schweiz. (mehr hier)

Ende 2012 hieß es in deutschen Medienberichterstattungen, dass der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in naher Zukunft den Inlandseinsatz von israelischen Überwachungsdrohnen bei Einsätzen der ihm unterstehenden Bundespolizei plane. Wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" bestätigte, würden Möglichkeiten des Einsatzes von "Heron"-Drohnen des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries (IAI) zur deutschen Küstenüberwachung im Auftrag des Bundesinnenministeriums erprobt. "Wir haben den Einsatz einer Flugdrohne erfolgreich simuliert," sagte Andreas Schütz, Sprecher des DLR dem Blatt.

Im September 2012 setzte sich auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, für die Nutzung bewaffneter Drohnen ein. "Sie könnten dann eingreifen und den Gegner vertreiben, ohne Leben und Gesundheit eigener Kräfte zu gefährden", sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Anfang August 2012 hatte sich der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für den Einsatz bewaffneter Drohnen auch durch die Bundeswehr ausgesprochen. "Der Sache nach ist eine Drohne doch nichts anderes als ein Flugzeug ohne Pilot", sagte de Maizière der Zeitung "Die Welt".

Kurz zuvor, Ende Juli 2012, hieß es: Die Bundeswehr prüft die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen. Der Entscheidung solle eine "breite Diskussion" in der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit der umstrittenen Waffensysteme vorausgehen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Anfang Juni 2012 berichtete man mit Blick auf das Inland (DE): Im deutschen Luftraum sind einem Bericht der Wochenzeitung "Der Freitag" zufolge in den vergangenen zwei Jahren 500 Drohnen-Einsätze beantragt und meist auch genehmigt worden. Unbemannte Flugzeuge werden sowohl von der Bundespolizei, als auch in einzelnen Bundesländern zur "Überwachung und Aufklärung" sowie zur "gezielten Personensuche" eingesetzt.

Mit Drohnen wird aber noch in anderen Ländern, wie man aus den Medien mitbekommen haben sollte, "aufgerüstet". Mitte Februar 2012 hieß es mit Blick auf die NATO. Die NATO will eigene Drohnen anschaffen und rechnet für Kauf und Betrieb mit Kosten von drei Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren. Der Kauf von fünf Global-Hawk-Drohnen vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman werde mindestens eine Milliarde Euro kosten, sagte ein NATO-Vertreter. Darin inbegriffen sei die Anschaffung von Bodenstationen und Aufklärungstechnologie und die Ausbildung der Mannschaften, die die unbemannten Fluggeräte steuern. Die Unterhaltskosten addierten sich auf weitere zwei Milliarden Euro in 20 Jahren, sagte der NATO-Vertreter. Die Drohnen sollen demnach auf dem NATO-Stützpunkt Sigonella auf Sizilien stationiert werden. Gekauft würden die Drohnen von 13 NATO-Staaten, darunter auch Deutschland.

Im Vorfeld, Ende Januar 2012, kam es wegen US-Drohnen-Angriffen in Pakistan zu Massenprotesten. Mehr als 100.000 Menschen hatten hier gegen die Angriffe mit US-Drohnen im Nordwesten des Landes demonstriert. Zu der Massenkundgebung in Karachi hatte Pakistans größte religiöse Partei, Jamiat-e-Ulema Islam (JUI), aufgerufen.

Ende November 2011 hieß es seitens Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) - Nach dem massiven Widerstand von Umweltschutzaktivisten gegen den Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll, der zu erheblichen Verzögerungen im Zeitplan geführt hat, forderte [Wendt] eine neue Polizeitaktik sowie eine verbesserte Überwachungstechnik. "Wir müssen künftig flexibler auf die Guerilla-Taktik der Castor-Gegner reagieren. Dazu gehört auch eine bessere Überwachungstechnik".

Anfang August 2011 wurde in US-Medienberichten bekannt, dass eine US-Drohnen-Steuerzentrale von einem Computervirus befallen sei. Das Virus habe die Fernsteuerungs-Cockpits der Drohnen vom Typ Predator und Reaper auf dem Militärstützpunkt Creech in Nevada befallen und sorge dafür, dass sämtliche Kommandos der Piloten aufgezeichnet würden - so das Magazin "Wired".

Der Journalist Mike Adams berichtete im Juli 2012, dass, mit Blick auf die USA, die US-Luftfahrtbehörde FAA die Genehmigung dafür erteilt hätte, dass Zehntausende von Drohnen am Himmel über Amerika fliegen dürfen, und Unternehmen wie Raytheon arbeiten an winzigen Waffen (Raketen), mit denen Drohnen ausgerüstet werden können. (mehr hier)

Der US-Kongress hatte im Vorfeld ohne große Fanfare ein neues Gesetz verabschiedet. Durch dieses neue Gesetz, eine so genannte FAA Reauthorization Bill (Neubevollmächtigungsgesetz), wird es der Regierung leichter gemacht, im amerikanischen Luftraum jede Menge unbemannter Spionagedrohnen einzusetzen. Das neue Gesetz erlaubt es der US-Luftfahrtbehörde FAA nicht nur, bis 2015 neue Richtlinien für Erprobung und Zulassung kommerzieller Drohnen zu erarbeiten. Wenn es in Kraft tritt, werden bis 2020 voraussichtlich bis zu 30.000 Drohnen im Luftraum über den USA unterwegs sein.

  
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