-» Deutschland, Fußfesseln: 31 Straftäter werden überwacht

(C) Klaus with K, 2003, symbolisches Foto, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

In der sogenannten Überwachungszentrale der deutschen Bundesländer, welche vor gut einem Jahr eingerichtet worden war, wurden im vergangenen Jahr mehr als 30 ehemalige Straftätet überwacht. Diese müssen eine elektronische Fußfessel tragen.

Per Ende des vergangenen Jahres seien in der Bad Vilbeler Zentrale 31 Menschen überwacht worden, die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verbüßt hätten, so der Justizminister Hessens, Jörg-Uwe Hahn. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 37 Menschen überwacht worden.

Im Auftrag deutscher Bundesländer werden in der Zentrale seit Anfang 2012 die sog. "Fußfesselträger" überwacht. Den Angaben zufolge, sei es Gerichten seit 2011 möglich, ehemaligen Straftätern eine solche elektronische Überwachungsmaßnahme aufzuerlegen.

Die meisten Träger einer solchen Fußfessel kamen aus Bayern. Mit dem Einsatz derartiger Überwachungstechnik könnten frühere Straftäter jederzeit geortet werden. Aus Datenschutzgründen dürfe die Ortung aber nicht ständig eingesehen werden, sondern "nur" im Alarmfall.

Ein solcher tritt etwa dann ein, wenn eine Fußfessel zerstört wird. Auch können Zonen festgelegt werden, welche ein Fußfessel-Träger nicht verlassen darf. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Daten als Beweismittel verwendet werden könnten, was eine "wirksame Abschreckung" darstelle.

Das Tragen einer solchen Fußfessel sei eine "Hilfestellung auf dem Weg in die Freiheit", so Hahn. In Studien aus den USA wurde zur Überwachungsmaßnahme mit Fußfesseln deutlich, dass der Einsatz derartiger Technik keine positiven Ergebnisse liefern würde - zumindest mit Blick auf den Träger selbst.

Das Tragen einer solchen elektronischen Fußfessel könne ehemalige Straftäter brandmarken und ihnen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erschweren, hieß es etwa auch von der Kriminalpsychologin vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Seitens des deutschen Kriminologe Christian Pfeiffer bezeichnet man die Überwachung ehemaliger Gewalt- und Sexualstraftäter mit einer elektronischen Fußfessel als sinnvoll.

An der Überwachung hatte es Kritik gegeben, als im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass unter anderem Studenten an Überwachungsmonitoren in Hünfeld an der Auswertung beteiligt sind. Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) kritisierte: "Die Überwachung von gefährlichen Haftentlassenen ist eine hoheitliche Aufgabe. Das sollten Beamte machen."

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)