Katalonien macht Weg für Referendum zur Unabhängigkeit frei


(C) Satesclop, 2006, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nach seiner ersten Sitzung hat das neue Regionalparlament von Katalonien nun den Weg über ein Referendum zur Unabhängigkeit von Spanien im kommenden Jahr freigemacht. Die Abstimmung fiel dabei recht klar aus.

Mit 85 zu 41 Stimmen hatten die Abgeordneten dafür gestimmt, dass ein Prozess eingeleitet wird, bei dem die Bürger Kataloniens über ihre gemeinsame politische Zukunft entscheiden können. Seitens des Regionalpräsidenten Artur Mas sagte man im Vorfeld zur Abstimmung, dass die Entscheidung nicht alle unsere Probleme in 24 Stunden lösen wird. Doch die Richtung zeige, wohin man gehen möchte.

Das neue Parlament Kataloniens ging aus den im November 2012 vorgezogenen Neuwahlen hervor. Trotz einiger Differenzen in anderen politischen Punkten befürwortet man eine Unabhängigkeit der Region von der Zentralregierung in Madrid.

In der Parlaments-Entscheidung machte man diesbezüglich auch deutlich, dass die Region Katalonien ein Recht darauf habe eine Volksbefragung zu seiner Zukunft durchzuführen.

Nach Gesprächen mit Brüssel, Madrid und der internationalen Gemeinschaft werde die Region dies auch tun. Noch vor gut fünf Jahren wäre eine solche Debatte zur Unabhängigkeit Kataloniens undenkbar gewesen.

Doch im Zuge der Eurokrise sind die Bestrebungen der Eigenständigkeit deutlich angewachsen. Das relativ wohlhabende Katalonien finanziert die ärmeren Regionen Spaniens wie Andalusien durch Zahlungen mit. Die Region zahlt an das restliche Spanien mehr Geld, als es einnimmt.

Diese Umverteilung zu Lasten Kataloniens machte sich zuletzt immer stärker bemerkbar. Radikale Einschnitte ins soziale Netz haben Spuren hinterlassen. Seitens der Zentralregierung in Madrid sieht man die Bestrebungen zur Unabhängigkeit Kataloniens als "illegal" an.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich zuletzt entschlossen, eine aus ihrer Sicht verfassungswidrige Volksabstimmung in Katalonien über die Unabhängigkeit zu blockieren.

Die Katalanen, welche stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Zahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. Viele befürworten daher, dass Barcelona selbst Steuern erheben darf.

Die spanische Region Katalonien zählt mit 7,5 Millionen Einwohnern zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in Spanien. Trotz hoher Schulden und einer Arbeitslosenquote von mehr als 22 Prozent wird in der Region etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaftet.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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