Kartellamt: Süßwarenkartell muss mit Bußgeldbescheiden rechnen


Bundeskartellamt

Dem sogenannten Süßwarenkartell um Haribo stehen Bußgeldbescheide ins Haus. Gegenüber der Agentur AFP hieß es seitens einer mit der Sache vertrauten Person, dass im Wettbewerbsverfahren gegen die beteiligten Unternehmen Anfang Februar diesen Jahres Verjährungsfristen auslaufen.

In einem aktuellen Bericht der Lebensmittel-Zeitung schreibt man zur Sache, dass sich Nestle Deutschland und der Schokoladenhersteller Ritter auf Schreiben des deutschen Bundeskartellamts einstellen müssen.

Dieses hatte im Sommer ein Bußgeld von 2,4 Millionen Euro gegen Haribo verhängt, weil ein verbotener Informationsaustausch mit Konkurrenten stattfand. Mitarbeiter von Haribo hätten sich den Angaben zufolge in den Jahren 2006 und 2007 mit drei anderen Herstellern regelmäßig informell über Verhandlungen mit dem Einzelhandel ausgetauscht, zum Beispiel über Rabattforderungen der Händler.

Auf die Schliche kam man den Absprachen, nachdem der Hersteller Mars, welcher ebenfalls an der Runde beteiligt war, die in österreichischen Medien betitelte "Zuckerl-Mafia" auffliegen ließ.

Zunächst müssen sich wohl Nestle Deutschland und Ritter wappnen. Die beiden Unternehmen sollen im Rahmen einer sogenannten “Vierer-Runde” mit Haribo und Mars regelmäßig Absprachen unter anderem über Preise getroffen haben. Im Februar 2008 durchsuchten Fahnder zeitgleich die Geschäftsräume führender Süßwarenhersteller.

Auslöser der damaligen Durchsuchung war ein Hinweis des kanadischen Wettbewerbsbüros. Als Kronzeuge des Verfahrens ist der Hersteller Mars mit Straffreiheit belegt. Der Hersteller Haribo wies die Vorwürfe zunächst zurück, im August 2012 beendete man das Verfahren jedoch und zahlte 2,4 Millionen Euro Strafe.

Trotz diesem sog. Settlement bestritt Haribo die Vorwürfe weiter, die Zahlung solle nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden. Die Unternehmen Nestle (DE) und Ritter bestreiten die Vorwürfe des Kartellamts bis heute. Doch auch noch in anderen Belangen soll das deutsche Kartellamt aktiv sein.

In zwei weiteren Verfahren ist ebenfalls die Süßwarenbranche betroffen. Im ehemaligen Konditionenausschuss e.V. sollen unzulässige Preisabsprachen stattgefunden haben.

Hier richten sich die Ermittlungen gegen die Mitglieder des sogenannten Hema-Kreises, mehr als zwei Dutzend Unternehmen. Bei diesem handelte es sich um eine "Gesprächsrunde" führender Markenhersteller. Die Unternehmen Kraft Foods, Oetker und auch Unilever mussten für ihre Teilnahme bereits empfindliche Strafzahlungen leisten.

  
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