Borjans: Rot-Grün wird Mehrheit im Bundesrat ausgiebig nutzen


(C) Finanzministerium NRW, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Da es im deutschen Bundesrat nun eine neue Gestaltungsmacht gibt, möchte man jene seitens der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD ausgiebig nutzen, so der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Es würde sich hier nicht um Blockade und Klamauk handeln, sondern vielmehr um konkrete politische Projekte der rot-grünen Landesregierung. Man wolle gemeinsam mit den anderen SPD- und grün-regierten Bundesländern jene Projekte auf die Agenda setzen und diese realisieren.

Zeitnah wolle man die nächsten Schritte dazu beraten, sagte Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber dem Handelsblatt. Hier wurde unter anderem auch die Steuerpolitik angesprochen. Es müsse eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung geben.

Dazu wird das deutsche Bundesland Niedersachsen beantragen, das Kreditwesen-Gesetz schlagkräftiger zu machen und die Bankenaufsicht in die Lage zu versetzen, Banken, die notorisch Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, die Lizenz zu entziehen", erläuterte Walter-Borjans.

Auch Schweizer Banken werde man ins Visier nehmen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen werde nun einen konkreten Vorschlag machen, dass Steuersünder, wenn diese erfolgreich nach einem zehnjährigen Versteckspiel schon straffrei bleiben, nicht auch noch die hinterzogenen Steuern behalten dürfen, so der SPD-Mann.

Der deutschen Bundesregierung bot man dazu eine Zusammenarbeit an, über ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz. Eine Mehrheit im Bundesrat sei dann sicher, wenn die Bundesregierung ein Abkommen mit der Schweiz auf den Weg bringt, welches Steuerschlupflöcher wirklich schließt.

Walter-Borjans räumte aber dennoch ein, dass die gestalterische Mehrheit im Bundesrat von SPD und Grünen seit der Niedersachsen-Wahl auch ihre Grenzen hat. Aber klar bleibt:

Erst mit einer anderen Bundesregierung ist die notwendige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu einer Politik der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vernunft in Deutschland und Europa gesichert, so der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber dem Blatt.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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