BGH: Bei Internetausfall besteht Anspruch auf Schadenersatz


(C) ComQuat, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Kommt es zu einem Ausfall beim Internetanschluss, z.B. wegen Fehler bei einer Tarifumstellung, dann müssen die Anbieter künftig Schadenersatz zahlen, so ein Entscheid des Bundesgerichtshofs.

Es sei mittlerweile so, dass das Internet ebenso zur materiellen Grundlage der Lebenshaltung wie Wohnung oder Auto gehöre, heißt es in der Begründung des BGHs in der am 24.01.2013 verkündeten Grundsatzentscheidung (Az: III ZR 98/12).

Der behandelte Fall war dabei durchaus krass. Der Kläger konnte seinen DSL-Internetanschluss zwei Monate nicht benutzen, da es zu Fehlern bei einer Tarifumstellung gekommen war. Auch das Festnetztelefon und ein privates Fax-Gerät liefen über den Tarif.

Der Kläger verlangte von dem Anbieter Ersatz von Kosten, wie etwa dem Kauf einer Prepaid-Handykarte und zusätzlich Schadenersatz in Höhe von 50 Euro am Tag. Seitens des Bundesgerichtshofs stellte man klar heraus, dass Betroffene in solchen Fällen durchaus und grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz für den Ausfall der Internetleitung haben.

Dies in der nachfolgenden Begründung in der Urteilsverkündung, dass das Internet auch im privaten Bereich für die Lebenshaltung von zentraler Bedeutung sei. Das Internet würde weltweit umfassende Informationen zur Verfügung stellen und zudem den Austausch zwischen den Nutzern ermöglichen, wie E-Mails, Soziale Netzwerke etc.

Ein Ausfall mache sich signifikant im Alltag bemerkbar. Mit dem ergangenen Urteil hat der Kläger einen Anspruch auf Schadenersatz, dessen Höhe sich nach den marktüblichen Bereitstellungskosten abzüglich der Profitmarge des Anbieters zur richten habe.

In der Vorinstanz hatte man dem Kläger rund 450 Euro für Mehrkosten zugestanden, die durch den Wechsel zu einem anderen Anbieter und Mobilfunknutzung entstanden waren. Mit der Berufung zum BGH wollte der Kläger auch Ersatz für den Ausfall des Internets erstreiten.

Der dritte Zivilsenat des BGHs hat in dem Urteil klargestellt, dass dem Internet eine zentrale Bedeutung für die Lebensführung zukomme, laut dem Urteil gilt dies aber nicht für das Telefax, das nach Ansicht des Senats nur eine Möglichkeit ist, "Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden", und ohnehin von der E-Mail verdrängt wird.

Mit Blick auf das ausgefallene Telefon billigte der Bundesgerichtshof ebenfalls eine zentrale Bedeutung zu. Allerdings sei im vorliegenden Fall dafür kein Schadensersatz angebracht, weil dem Geschädigten ein Mobiltelefon als gleichwertiger Ersatz zur Verfügung stand und er die angefallenen Mehrkosten bereits geltend machen konnte.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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