Stinner: EU-Architektur auf den Prüfstand stellen


(C) afeld / A F, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0)

Die vom britischen Premier Cameron hervorgebrachte Kritik an der Europäischen Union müsse man sich nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, zum Anlass nehmen, um insgesamt über die Architektur der EU zu sprechen und diese auf den Prüfstand stellen.

Kritik äußerte er dahingehend, dass es nicht akzeptabel sein würde, dass Cameron ganze Politikfelder wie die Justizpolitik aus der EU herausnehmen wolle, doch er hätte in dem Punkt durchaus recht, dass die Architektur der Europäischen Union überarbeitet werden müsse. In diesem Punkt sollte man ihn unterstützen, so Stinner.

Mittlerweile würde die EU bedenkliche Tendenzen hin zu einem paternalistischen Staatsverständnis aufweisen. Hiermit sind wahrscheinlich Glühbirnenverboten, der Krümmungsgrad von Bannen und ähnlicher planwirtschaftlicher Firlefanz gemeint.

Doch auch der Wirtschaftsprofessor Max Otte hatte zuletzt dafür plädiert, dass die Chance genutzt werden sollte, welche sich aus der Kritik Camerons her ergäbe. "Letztlich kann diese Haltung zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten oder einem Europa a la carte führen", sagte Otte "Handelsblatt-Online".

Zudem würde es Reformchancen für die EU beinhalten, ein derartiges Modell sei bereits im Jahr 1994 von dem derzeitigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen worden. Doch nachdem es heftige Kritik von Helmut Kohl gegeben hatte, ist Schäuble zu einem vehementen Vertreter der einheitlichen EU geworden.

Auch sagte der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte, dass man die kritische Haltung von Großbritannien nicht überbewerten sollte. Dies auch aus dem Grund, da sich die Briten schon aus historischen Gründen nie zu 100 Prozent als europäische Nation gesehen hätten. Insgesamt sieht Otte, dass es nur schwer vorstellbar ist, dass Cameron unqualifiziert den Austritt aus der Europäischen Union zur Abstimmung stellen wird.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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