-» Deutschland: CDU-EX Böhr muss wegen Untreue vor Gericht

Christlich Demokratische Union

Nachdem die illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006 aufgeflogen war, hatte dies der CDU Rheinland-Pfalz ein millionenschweres Strafgeld eingebrockt. Der EX-Parteichef Böhr und andere ehemalige Größen der Partei müssen sich nun möglicherweise vor Gericht verantworten.

Der ehemalige CDU-Chef Böhr wird sich den aktuellen Angaben zufolge von September an vor Gericht verantworten müssen, da das Landgericht Mainz die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehem. CDU-Landes- und Fraktionschef beschlossen hätte, so ein Sprecher des Gerichts gegenüber der Zeitung "Trierischer Volksfreund".

Auch der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, der ehemalige CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger und Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) müssen sich neben Christoph Böhr vor Gericht verantworten, schreibt man. Der Vorwurf lautet auf illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf des Jahres 2006.

Den Angaben zufolge sei für die Wahlkampfberatung der Partei eine sechsstellige Summe an Fraktionsgeldern geflossen. Deswegen musste die Partei eine Strafe in Höhe von 1,2 Millionen Euro an den Deutschen Bundestag zahlen.

Seitens des Böhr-Anwalts, Thomas Hermes, hieß es, dass man davon ausgehe, dass die Hauptverhandlung die Unschuld von Böhr erweisen wird. Die dafür anberaumten Prozesstermine sind dem aktuellen Stand nach für Anfang September bis Ende November geplant.

Laut Staatsanwaltschaft waren der Partei für Wahlkampfberatung zur Landtagswahl 2006 rund 386.000 Euro an Fraktionsgeld zugeflossen. Ein großer Teil dieser Summe sei von Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen und dem ehem. rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr illegal gezahlt worden.

Frigges Düsseldorfer Agentur C4 erstellte das Konzept "Wahlsieg 2006". Ex-Senator Frigge soll falsche Rechnungen an die Fraktion gestellt haben. Schlumberger hätte davon gewusst, sei aber nicht eingeschritten. Böhr wird zudem zur Last gelegt, durch falsche Angaben im Rechenschaftsbericht des Landesverbandes versucht zu haben, Regressforderungen des Landtags zu verhindern.

Böhr und Frigge hatten die Vorwürfe schon früher zurückgewiesen. Hebgen dagegen sagte: "Ich habe selbst 2008 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und auf die illegale Parteienfinanzierung hingewiesen. Ich bin deswegen zwei Jahre lang als Lügner beschimpft worden. Ich habe die Vorwürfe nicht bestritten." Die Landes-CDU will zu dem laufenden Verfahren keine Stellung beziehen.