Cameron: Referendum über Verbleib von GB in EU bis spätestens 2017


Flag of the United Kingdom

Bis spätestens 2017 hat der britische Premier David Cameron ein Referendum über die Mitgliedsschaft Großbritanniens in der EU angekündigt. In der am Mittwoch gehaltenen Europa-Rede hieß es unter anderem, dass Cameron deutlich macht, dass der künftige Kurs der EU vor einem solchen Referendum abzusehen sein müsse.

Es würde an der Zeit sein, dass das britische Volk zu Wort kommt. Wenn die fünf Grundprinzipien der künftigen EU, die Camerons Ansicht nach Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, demokratische Gerechtigkeit, Verlässlichkeit und ein Macht-Rückfluss an die Mitgliedsstaaten sein sollten, nicht erfüllt werden, bestehe die Gefahr, "dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird".

Die Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union sollten grundlegend neu geordnet werden und das britische Volk solle schließlich über einen Verbleib in der EU abstimmen.

Seitens der deutschen Partei SPD forderte man nach der Rede, dass Cameron "abgewählt" wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zur Rede Camerons: "Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse findet...in diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen".

Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) merkte an, dass die Europäische Union eine Schicksalsgemeinschaft sei, es müsse zwar nicht alles in Brüssel entschieden werden, doch eine Politik des Rosinenpickens werde nicht funktionieren. Großbritannien müsse in der EU bleiben, es sei mehr, denn weniger Integration notwendig.

Der deutsche SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer warf Cameron vor, Großbritannien mit seiner Europapolitik ins Abseits zu manövrieren. Es werde keine Änderungen der europäischen Verträge bis zum Jahr 2015 geben - auch nicht für Großbritannien.

Die EU-Kommission hat die Rede des britischen Regierungschefs als „wichtigen Beitrag zur demokratischen Debatte in Großbritannien über Europa“ begrüßt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüße Camerons „eindeutige Erklärung, dass er möchte, dass Großbritannien in der EU bleibt“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dagegen kritisierte die Rede des britischen Regierungschefs David Cameron scharf. Er fürchte, dass Cameron mit der Ankündigung eines Referendums über den Verbleib in der EU „ein gefährliches Spiel aus taktischen, innenpolitischen Gründen spielt“

Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik von Bündnis 90/Die Grünen, hat die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron kritisiert. "Camerons Strategie, mit europakritischen Tönen die Europa-Skeptiker nicht nur aus den eigenen Reihen befrieden zu wollen, ist unsouverän und gefährlich".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Briten vor den Folgen eines EU-Austritts gewarnt. "Was in Europa nicht geht, ist von den Vorteilen des gemeinsamen Binnenmarktes zu profitieren, sich an dessen Gestaltung aber nicht zu beteiligen".

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Europarede des britischen Premierministers David Cameron scharf kritisiert. "Ob David Cameron die Geister wieder los wird, die er gerufen hat, das bezweifele ich".

In Großbritannien hieß es seitens der UKIP von Nigel Farage: „Der Geist ist aus der Flasche“. In einer aktuellen YouGov-Umfrage stimmen etwa 40 Prozent für den Austritt aus der EU, 37 Prozent sind dagegen. Die britische Partei UK Independence Party (UKIP) erhält dabei immer mehr Zulauf. Ihr Chef Nigel Farage sagte nach der Rede, der wahre Job seiner Partei beginne nun erst, nämlich das Volk vom EU-Austritt zu überzeugen. Er nehme Cameron ernst, "aber ich denke, dass er das nur tut, um die UKIP abzuschütteln".

  
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