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Newsflash(C) World Economic Forum, zeigt: EU-Kommissarin - Neelie Kroes, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)
In einem Artikel der "FAZ" (Frankfurter Allgemeine Zeitung) schreibt man (21/01/13 - EU-Berater wollen Medien stärker überwachen; ID: 12032982) in der Online-Fassung, dass man seitens einer Beratergruppe der EU-Kommission stärkere Bemühungen vorschlägt, da "die Pressefreiheit in Europa in Gefahr" sei.
Hierzu wolle man auf die sich rasch verändernde Medienwelt reagieren und diese ggf. überwachen lassen, um so "Pluralismus" und "Qualität" zu wahren.
Die Beratergruppe der EU-Kommission macht dies in dem Bericht (link) "A free and pluralistic media to sustain European democracy" deutlich. In Auftrag gegeben wurde der Bericht von der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes (niederländische Politikerin).
Zu dieser Gruppe gehört u.a. auch die frühere deutsche Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Den Vorsitz leitet die ehemalige lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga an. Diese schlägt vor, dass künftig die sog. "Europäische Grundrechteagentur" die Pressefreiheit als auch die Meinungsvielfalt in den EU-Mitgliedsstaaten kontrollieren könnte.
Vike-Freiberga wurde damals, im Dezember 2007, als stellvertretende Vorsitzende in die neu geschaffene „Reflexionsgruppe“ der Europäischen Union (auch Rat der Weisen genannt) berufen. Der Rat befasste sich mit Fragen der zukünftigen Entwicklung der EU.
Das EU-Parlament solle "Empfehlungen" über geeignete Maßnahmen treffen können. Auch sei eine weitere Möglichkeit, dass die EU eine "unabhängige" Beobachtungsstelle aus "Wissenschaftlern" einrichtet. Ebenfalls könnten nationale Behörden und die EU-Kommission bei Wettbewerbsentscheidungen verstärkt auf Pluralismus achten, speziell "in Onlinemedien", schreibt man.
Darüber hinaus spricht man sich seitens jener Beratergruppe der EU-Kommission dafür aus, dass in allen EU-Mitgliedsstaaten unabhängige Medienräte etabliert werden, welche etwa Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien sogar die Zulassung entziehen könnten. Hierbei solle die EU-Kommission überwachen, dass sich jene Medienräte an "europäische Werte" halten.
Ein „schleichender Qualitätsverlust“ in der Berichterstattung sei etwa auch deshalb gegeben, da mit Medien, wie dem Internet, "jedermann" Informationen verbreiten könne.
"Die EU wird mehr sein müssen, als ein moralischer Kompass, der (Probleme) benennt und anklagt", sagte Kroes, welche die Ergebnisse des Berichts begrüßte. Allerdings seien die Brüsseler Eingriffsmöglichkeiten derzeit noch begrenzt.
Zugunsten der Pressefreiheit empfiehlt man in dem Bericht zudem, dass die Einmischung einer Regierung auch in Medien, welche der öffentlichen Hand gehören, durch strikte Regeln europaweit verboten werden müsse.
Insgesamt sei die Pressefreiheit wegen übertriebenem kommerziellen Druck und einer sich verändernden Medienlandschaft mit neuartigen Geschäftsmodellen und dem Aufstieg neuer Medien (Internet) bedroht.
Medien, welche unprofitabel sind, sollten durch den Steuerzahler (Org: Staat) finanziert („unterstützt“) werden. Jedoch nur jene Medien: "...die für die Meinungsvielfalt unerlässlich" seien. Hier wolle man etwa Geld für Übersetzungen oder z.B. auch Reisekosten zuschießen.
Die Berater der EU-Kommission schlagen zudem vor, dass sämtliche Medien einen Verhaltenskodex und redaktionelle Richtlinien veröffentlichen müssten. Grundsätzlich fordern die Sachverständigen einen systematischen Umgang mit dem Thema Medien, der bereits „in der Schule beginnen“ sollte.
Um Störungen des Binnenmarktes zu vermeiden und vor allem der grenzübergreifenden "Onlinewelt" gerecht zu werden, müsste es EU-Mindeststandards geben, empfiehlt man. Auch solle der soziale Einfluss von Medien in Langzeitstudien auf EU-Ebene untersucht werden.
Bild-Quelle: flickr (symbolisch)
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