FDP, Schäffler: Initiative zur Rettung der Liberalen


FDP

Der auch als FDP-Rebell bekannte Frank Schäffler hat über die interne Gruppe "Liberaler Aufbruch" der Partei nun eine Initiative zur Rettung der Liberalen gestartet. In einer versendeten Rundmail an die Kreisverbände der FDP ruft er die Parteibasis dazu auf, unabhängig von den Entscheidungen der Parteiführung um Rösler und Brüderle in die Offensive zu gehen.

Man solle nicht auf Entscheidungen personalpolitischer Natur der Parteigremien oder auf den nächsten Bundesparteitag warten, sondern vor Ort anfangen, an der Wurzel, heißt es in der dem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Aufruf-Rundmail. Mit dieser Aktion solle deutlich gemacht werden, dass Liberale nicht auf Entscheidungen von oben angewiesen sind, sondern dezentral und selbstständig handeln können.

Vorgeschlagen wird auch, dass öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zu klassisch liberalen Themen veranstaltet werden. Ebenfalls zu der Frauen- und Familienpolitik, der Gesundheitspolitik sowie zu Europa, dem Euro und der Überschuldungskrise von Staaten und Banken.

Der FDP-Mann Schäffler selbst hält die angestoßene Initiative für erfolgsversprechend, denn wenn nur 5 Prozent der weit über tausend bekennenden Unterstützer des "Liberalen Aufbruchs" sich ein Herz fassen würden und in ihren Wohnorten und Kreisen bis zur kommenden Bundestagswahl vier solcher Veranstaltungen organisieren, dann seien das bundesweit über 200 Veranstaltungen.

Ein Hauptgrund für die Initiative ist es auch, die ständigen Querelen innerhalb der Partei aufzufassen. Schäffler riet seinen Parteifreunden, sich daher nicht vom guten Wahlergebnis in Niedersachsen täuschen zu lassen.

"Das Hauptproblem unserer Partei besteht seit der gewonnenen Bundestagswahl 2009 bis heute immer noch darin, von den ständigen Personaldebatten wegzukommen und zu einer überzeugenden und glaubwürdigen Sacharbeit überzugehen".

Schäffler stimmte am 29. Juni 2012 im Bundestag gegen den ESM. Gründe sieht er in der "Aushebelung der Hoheit über den Haushalt als Königsrecht" des Bundestages. Ein Parlament "ohne eine Letztentscheidungshoheit über Haushaltsmittel" sei machtlos, also seiner "eigentlichen Aufgabe beraubt" und nur noch eine "leere Hülle".

Die Verlagerung "dieses Stücks Souveränität an den ESM" sei also eine "Verletzung des Demokratieprinzips" des Grundgesetzes. Da könne "der Bundestag innerstaatlich noch so sehr gestärkt werden", der ESM-Vertrag binde "uns völkerrechtlich und ermöglicht Entscheidungen über deutsches Geld auch gegen den Willen des deutschen Gesetzgebers".

Zurückgehend auf das Jahr 2011 machte Schäffler deutlich: Sie [führ. Politik/Bundesregierung/EU] nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu führen. "Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Denn die Völker Europas wollen ein Europa des Rechts und der Freiheit. Die Völker Europas wollen Freiheit und nicht Planwirtschaft". (mehr hier)

  
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