Zypern

Mit Blick auf mögliche Hilfen für das Euroland Zypern gab der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber der Süddeutschen Zeitung an, dass dies keine "ausgemachte Sache" und es zudem unklar ist, wie wichtig der Staat überhaupt für die Euro-Zone sei.
Auch innerhalb der Bundesregierung würde es massive Vorbehalte gegen das Hilfspaket für Zypern geben. Auch steht derzeit nicht fest, ob durch Zypern überhaupt die Euro-Zone an sich in Gefahr ist. Dies würde jedoch eine Voraussetzung dafür sein, dass Geld aus dem Euro-Rettungsfonds fließen kann.
Aus der aktuellen Sicht heraus sei man "noch lange nicht so weit", dass man über ein solches Hilfspaket entscheiden könne, so Schäuble in dem Interview gegenüber der Zeitung. Wenn es nach dem eigenen Bekunden von Zypern geht, dann benötigt man 17,5 Milliarden Euro. Jene Hilfssumme entspricht dabei fast der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes.
In der relativen Betrachtung wäre ein solches Hilfspaket für Zypern das größte seit dem Ausbruch der Krise. Von diesem Geld sollen allein 12 Mrd. Euro in den Bankensektor des Landes fließen. Aber nicht nur zum Thema Zypern äußerte sich Schäuble. Mit Blick auf den deutschen Haushalt für das Jahr 2014 gab er zu verstehen, dass es weder ein Spar- noch Konjunkturprogramm geben wird. Auch wolle man nicht in das eine noch in das andere Extrem fallen, eher maßvoll handeln, so Schäuble.
Anderer Meinung ist er auch, was langfristig nachhaltiges Wachstum angeht. So teile er nicht die Auffassung vieler angelsächsischer Ökonomen, wonach man ein solch langfristig ausgerichtetes Wachstum durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme generieren kann.
Von verschiedenen Seiten aus wirft man Zypern vor, dass es mit laxen Geldwäschekontrollen enorme Summen aus Russland angezogen hätte. Schäuble sagte dazu, es fließe "erstaunlich viel Geld russischer Bürger über zyprische Konten wieder nach Russland". Doch Belege, dass sich dahinter Geldwäsche verbirgt, gibt es bisher nicht, weshalb es die Bundesregierung schwer haben wird, ein Hilfsprogramm zu verhindern.
