-» Österreich: Bürger klar für Beibehaltung der Wehrpflicht

(C) Mikekilo74, 2011, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nach einer Volksbefragung in Österreich haben 59,8 Prozent der Bürger für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt. Den offiziellen Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 49 Prozent, also deutlich über dem, was "Meinungsforscher" vorausgesehen hatten.

Rund 6,3 Millionen Bürger des Landes waren zur Abstimmung aufgerufen. Seitens der Regierung hieß es, dass das Ergebnis der Volksbefragung "nicht bindend" sei, doch man wolle nach diesem Ergebnis "dem Wählerwillen" folgen, sagte der Bundeskanzler Werner Faymann. Seitens der Sozialdemokraten und den Grünen des Landes warb man zuvor für eine Umstellung auf ein Berufsheer.

Die Stärke des österreichischen Bundesheers liegt aktuell bei etwa 55.000 Soldaten. Jedes Jahr werden rund 22.000 Wehrpflichtige für jeweils sechs Monate eingezogen, wobei auf Antrag auch alternativ neun Monate Zivildienst geleistet werden können.

Die höchste Zustimmungsrate für die Wehrpflicht gab es mit 66,4 Prozent in Vorarlberg, gefolgt von der Steiermark (66,0). In Kärnten, Tirol, Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich lag diese etwas darunter bei 60,8 bis 63,4 Prozent. Als einziges Bundesland für das Berufsheer stimmte Wien (54,2 Prozent).

Nach Ansicht von Beobachtern haben die Parteien mit ihren aufwendigen Kampagnen bereits um die ersten Stimmen für die im Herbst geplante Parlamentswahl gekämpft. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versicherte mit ernster Miene, dass das Ergebnis der Bundesheer-Volksbefragung ab Montag umgesetzt wird.

Faymann habe in Verteidigungsminister Darabos weiterhin vollstes Vertrauen, betonte er bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der für die Wehrpflicht war, sprach von einem „großartigen Tag für Österreich“ und einem starken Zeichen für Eigenverantwortung.

Gegner einer Berufsarmee in Österreich hatten sich besorgt gezeigt, dass die Aufgabe der Wehrpflicht das Land in die Fänge der NATO treiben und die traditionelle Neutralität der Republik in Gefahr bringen könnte.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)